Es ist wie in der Schule. Wenn man einmal bei den schlechten Schülern in der Klasse gelandet ist, ist es am besten, wenn man vom Lehrer nicht erwähnt wird, die Nachbarn dagegen schon. Als am Dienstag in Brüssel die sogenannten „Empfehlungen zum Europäischen Semester“ veröffentlicht wurden, bekamen mehr als ein Dutzend EU-Staaten schriftlich die „Meinung“ der Kommission zu ihren Budgetplänen vorgelegt. Österreich kam diesmal ohne eine solche Meinung davon.
Seit heuer ist der langjährige Musterschüler Österreich budgetmäßig bekanntlich bei den schlechten Schülern gelandet. Wie auch gegen acht andere EU.-Mitgliedsländer- darunter etwa Frankreich und Italien – hat die EU-Kommission im Frühjahr ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet. Das damals nach Brüssel gemeldete Budgetdefizit betrug 4,5 Prozent des BIP, also klar über der von der EU festgelegten Obergrenze von drei Prozent. Österreich bekam wie die anderen Budgetsünder Ratschläge aus Brüssel, die es zu befolgen hat. Die waren allerdings sehr allgemein gehalten. Die Regierung blieb also auf dem schon vorher festgelegten Kurs zur Sanierung des Budgets.
Rote Zahlen bleiben vorerst unbeachtet
Doch seit kurzem ist ja bekannt, dass sich dieser Budgetpfad nicht halten lässt. Die Defizite von Ländern und Gemeinden sind viel höher als erwartet, das erwartete gesamtstaatliche Defizit steigt daher voraussichtlich auf 4,9 Prozent. Das beschäftigt zwar in Österreich alle Verantwortlichen, aber die EU-Kommission nicht – derzeit. Vorerst gelten für Brüssel die Zahlen, die Österreich offiziell gemeldet hat. Vorerst also lässt man das Defizitverfahren einfach nach Plan weiterlaufen.
In der offiziellen Formulierung der EU-Kommission heißt das: Das Verfahren „wird in Schwebe gehalten“. Vorerst also werden keine weiteren Ermahnungen ausgesprochen, oder – noch schlimmer – sogar Maßnahmen verhängt. Erst im nächsten Frühjahr, wenn Österreich seine dann aktuellen Budgetzahlen wieder vorlegt, wird man wieder ein Urteil über Österreich Budget-Korrekturpfad abgeben. Bis dahin läuft – zumindest in Brüssel – für Österreich alles weiter wie bisher. Die Zahlen, die aus Wien im Frühjahr gemeldet wurden – es handelt sich ja um ein Doppelbudget für 2025 und 2026 – gelten weiterhin.
Verfahren ist nicht vom Tisch
Das Defizitverfahren ist aber damit keineswegs vom Tisch. Denn für Brüssel gilt weiterhin, dass Österreich mit seinem Budget von den EU-Vorgaben abweicht. Im nächsten Frühjahr wird man sich dann wieder genauer ansehen, ob man sich in Wien an die Vorgaben aus Brüssel hält. Fällt das Urteil dann negativ aus, zieht die EU-Kommission die Schrauben schon etwas fester an. Man reicht das Ganze an den EU-Rat der Mitgliedsländer weiter und schlägt dem vor, eine Art Frühwarnung an das betroffene Land auszustellen. Kommt dieses dann den Empfehlungen weiterhin nicht nach, werden Strafzahlungen fällig. Das wären im Fall Österreichs mehrere Hundert Millionen.
Allerdings ist eine solche Strafe noch nie gegen ein EU-Mitgliedsland verhängt worden, umso unwahrscheinlicher, dass das in nächster Zeit passiert. Schließlich ist auch die allgemeine Lagebeurteilung für die EU im aktuellen Bericht ausgesprochen düster. Die EU-Wirtschaft brauche „weitere Maßnahmen, um nachhaltiges Wachstum anzukurbeln – und das bei starkem Gegenwind.“
Defizitverfahren läuft weiter
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden keine weiteren Verfahrensschritte unternommen, das laufende Verfahren bleibe jedoch offen, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Sie kündigt an, die Lage im Frühjahr 2026 …read more
Source:: Kurier.at – Politik
