Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ im von ihr eingesetzten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, erklärt, was er vom U-Ausschuss erwartet, wie Österreich unter einer freiheitlichen Führung aussehen würde – und welche Signale er aus der Volkspartei in Richtung der FPÖ wahrnimmt.
KURIER: Herr Hafenecker, der Pilnacek-U-Ausschuss ist der erste U-Ausschuss, den die FPÖ alleine eingesetzt hat. Und ausgerechnet der wurde von einem früheren Grünen – Peter Pilz – angestoßen. Gilt für Sie jetzt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund?
Christian Hafenecker: Ich würde nicht sagen, dass Peter Pilz den U-Ausschuss angestoßen hat.
Er sagt das.
Das ist schön für ihn. Ich war vermutlich einer der Letzten, die Christian Pilnacek lebend gesehen haben an diesem Abend in der ungarischen Botschaft. Und ich habe sehr früh in einer Pressekonferenz erklärt, dass es in dieser Causa Ungereimtheiten gibt.
kurier / Tobias Steinmaurer
Trotzdem: Was eint Sie und Pilz in dieser Causa?
Auch er steht auf dem Standpunkt, dass viele Vorgänge nach dem Auffinden der Leiche nicht rechtskonform gelaufen sind, und dass es eine massive Involvierung der ÖVP gab. Nun kann man sagen: Das ist alles Zufall! Als gelernter Österreicher weiß man aber: Dem ist in der Regel eher nicht so, man muss genauer hinschauen.
Was ist Ihre Arbeitshypothese? War es Mord?
Es geht nicht darum, eine Mord- oder Selbstmordermittlung zu machen. Der U-Ausschuss prüft: Hat die Behörde rechtskonform gehandelt oder hat es politische Einflussnahme gegeben, die Ermittlungen in die eine oder andere Richtung zu drehen? Ich sehe das ergebnisoffen.
Die erste, die starke Zweifel an den Behörden äußerte, war Karin Wurm. Sie hat Teile ihrer Aussage vor Gericht bereits revidiert. Ist es sinnvoll, wenn Wurm im U-Ausschuss befragt wird?
Der Medienprozess, der wegen des Buches von Peter Pilz läuft, und der U-Ausschuss sind zwei verschiedene Dinge. Uns ist wichtig herauszufinden, was nach dem Auffinden der Leiche passiert ist. Bestätigen sich gewisse Zweifel – oder können sie widerlegt werden. Derzeit ist nicht auszuschließen, dass Druck auf Leute ausgeübt wurde, ihre Aussage zu ändern.
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Der letzte U-Ausschuss wurde bisweilen als „erbärmliches Schauspiel“ charakterisiert. Was wird bei diesem U-ausschuss anders?
Die letzten U-Ausschüsse waren davon geprägt, dass sich jede Partei etwas herausgesucht hat und darauf herumgeritten ist. Wir haben diesmal einen überschaubaren Untersuchungsgegenstand und zeitlich einen eingegrenzten Rahmen. Das ist ein gutes Fundament. Wichtig ist, dass wir bei der Liveübertragung weiterkommen.
Was wäre daran der Vorteil?
Wenn die Bürger in Bild und Ton sehen können, wie das abläuft, wird sich der Fragende besser überlegen, wie und was er fragt. Und auch die Auskunftsperson wird sich überlegen, wie sie gewisse Antworten gibt. Ein Filibustern, wie wir es bei Sebastian Kurz erlebt haben, wird nicht mehr möglich sein.
Apropos: Werden Sie Ex-Kanzler Kurz laden?
Das müssen wir uns überlegen – ob wir für ihn einen Zeitslot verwenden wollen oder nicht. Mein Plan ist, bei den Auskunftspersonen chronologisch vorzugehen. Aber natürlich ist es bemerkenswert, dass Kurz als ÖVP-Politiker, der bei Pilnaceks Tod nicht mehr in Amt und Würden war, so früh über dessen Tod informiert wurde.
Warum gibt es die Liveübertragung nicht längst?
Wir Freiheitliche fordern das seit Beginn, ebenso drei andere Parteien. Die ÖVP spielt Hü und Hott. Ich halte es für einen Durchbruch, dass …read more
Source:: Kurier.at – Politik
