Nach über zehn Verhandlungsrunden mit der FPÖ und drei mit den Grünen zogen die Energiesprecher der Regierung Freitagnachmittag in einer eilends einberufenen Pressekonferenz Bilanz über den Stand der Verhandlungen zum Stromwirtschaftsgesetz. Das heißt jetzt nicht mehr Elektrizitätswirtschaftsgesetz, sondern firmiert unter „Günstiger-Strom-Gesetz“.
Die Pressekonferenz war ohne Nachrichtenwert. Man habe intensiv verhandelt, wolle keine Verhandlungsdetails verraten und appelliere an die Oppositionsparteien, das Gesetz schon kommenden Mittwoch im Parlament zu beschließen, sagte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll verwies auf den im Gesetz geplanten Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen: Für diese wird der Strompreis mit sechs EuroCent gedeckelt – und liegt damit deutlich niedriger als der aktuelle Handelspreis von etwa 15 Cent.
Keins statt drei Gesetzen
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) steht derzeit unter enormem Druck: Eigentlich wollte er bis Sommer 2025 drei große Energiegesetze beschließen, so wurde es auch im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos festgehalten.
Zur Stunde schaut es allerdings so aus, dass er kein einziges Energiegesetz auf den Boden bzw. ins Parlament bringt.
Kommende Woche ist die letzte Plenarwoche vor dem Jahreswechsel. Energiegesetze sind in Österreich im Verfassungsrang, sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos brauchen also die Stimmen entweder der FPÖ oder der Grünen. Und diese wollen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.
Inhaltlich legt sich die FPÖ fest: Sie sagt nur ja, wenn das Gesetz billigeren Strom ermöglicht: „Nur weil ein Gesetz nun den Namen ‚Billigstrom-Gesetz‘ erhalten hat, ist es noch keines. Die Überschrift alleine lässt die Strompreise nicht sinken. Wir Freiheitliche wollen mithelfen, dass dieses Gesetz auch wirklich zu einem Sinken der Energiepreise führt“, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Offen bleibt, welche Maßnahmen die Blauen unterstützen, die tatsächlich günstigeren Strom ermöglichen.
Netznutzungsentgelt
Bei den Grünen ist die Position klarer: Sie wollen zumindest die Regelung neuer Netznutzungsentgelte für Energiebetriebe herausverhandeln. Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, pocht darauf, dass alle Experten einig seien, dass nur eine massive Ausweitung der Kapazitäten der Erneuerbaren – also viel mehr Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen – mittelfristig die Strompreise senken wird.
Das Argument ist, dass durch die geltende EU-Regelung der „Merit Order“ der Strompreis immer vom teuersten benötigten Kraftwerk bestimmt wird. Und das ist in der Regel ein Gaskraftwerk. Nur wenn es ausreichend Strom aus Wasser-, Wind- und PV-Kraftwerken gibt, würden die teuren Gaskraftwerke nicht mehr benötigt werden.
EEÖ: Gesetz schafft nur mehr Stromimporte
Wütend über den vorliegenden Gesetzesentwurf sind die Erneuerbaren-Verbände: Eine vom Dachverband „Erneuerbare Energie Österreich“ (EEÖ) in Auftrag gegebene Studie der Energieberatung „Enervis“ sieht als Folge des bisher verhandelten Gesetzestextes durch die zusätzlichen Netznutzungsentgelte eine deutliche Erhöhung der Stromimporte und eine Verstärkung des Kaufkraftabflusses ins Ausland.
„Die im ElWG geplanten Einspeise-Netzentgelte für erneuerbare Stromerzeuger verteuern grundsätzlich die österreichische Erzeugung und machen dadurch Importe im Vergleich günstiger“, stellt Studienautor Thomas Rosenzopf klar.
Blickt man die vergangenen 20 Jahre zurück, gab es immer wieder Zeiten des mehr oder minder massiven Ausbaus der Erneuerbaren, bis ein neues Gesetz dem ein jähes Ende setzte und für einen abrupten Stopp sorgte. Die Sorgen der Branche sind also historisch durchaus gerechtfertigt.
500 Millionen Euro
Offen ist auch, wie genau die von Bundeskanzler Christian Stocker …read more
Source:: Kurier.at – Politik
