Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hofft bei der geplanten Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die künftig in prominenten Fällen als weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde statt der Justizministerin über eine Anklage entscheiden soll, auf einen gemeinsamen Beschluss aller Parlamentsparteien. Für die Reform braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Dreiergremium will sie trotz Kritik festhalten, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Durch die Bundesstaatsanwaltschaft solle für die Bevölkerung jeglicher Eindruck verhindert werden, „dass es sich jemand richten kann, nur weil er oder sie jemanden kennt oder Vermögen hat“, betonte Sporrer. Dass die Aufgabe von drei Personen übernommen werden soll statt von nur einer, wie vielfach gefordert, begründete Sporrer damit, dass auf eine Einzelperson durch die Öffentlichkeit eher „Druck ausgeübt werden kann“. Im aktuellen Konzept werde auch die Generalprokuratur, die quasi oberste Staatsanwaltschaft, ihren Platz finden. Weitere Details wie die Besetzung der Auswahlkommission seien noch in Verhandlung.
Im Strafvollzug sei die Situation „nicht günstig“, räumte Sporrer ein. Bei der Ausstattung der Gefängnisse habe es über viele Jahre Versäumnisse gegeben, wegen der Zunahme von Gewalt und organisierte Kriminalität müsse hier auch weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig wandte sich Sporrer gegen ein „Schlechtreden“. Es gebe genug Planstellen, wie überall anders auch habe man aber Probleme, genug Fachpersonal zu finden. Erleichterung erhofft Sporrer sich durch die Ausweitung der elektronischen Fußfessel, die nun auch bei zwei Jahren Reststrafe möglich ist statt nur bei einem, und der bedingten Entlassung.
„Das Patriarchat tötet“
Beim Schutz von Frauen vor Gewalt sah Sporrer die Gesellschaft als Ganzes in der Pflicht. Es sei 200 Jahre nach der Aufklärung und dem Gleichheitsgrundsatz ein „untragbarer Zustand“, dass Männer sich ermächtigen, über das Leben von Frauen zu bestimmen und auch über das Ende des Lebens von Frauen zu entscheiden. „Es ist das Patriarchat, und das Patriarchat tötet.“
Im jüngst beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sah Sporrer „sehr viele konkrete Maßnahmen“, etwa die geplante elektronische Überwachung von Gefährdern, denen per einstweiliger Verfügung verboten wird, sich ihrem Opfer oder auch dessen Kindern zu nähern. Sporrer verwies auch auf die Verschärfungen im Waffengesetz, wonach nach Gewalt im sozialen Nahraum sofort ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen werden kann.
Weiter einsetzen will Sporrer sich für eine Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Derzeit erfolge nämlich in Fällen, in denen ein Opfer in der Schockstarre oder aus Angst keinen Widerstand ausdrücken kann, ein Freispruch. Das Prinzip „Ja heißt Ja“ bedeute dabei vor Gericht nicht, dass Angeklagte beweisen müssen, dass sie sich korrekt verhalten haben, betonte sie. Aber der Fokus werde verschoben. „Das ist eigentlich das Selbstverständlichste auf der Welt, dass Sexualhandlungen nicht gegen den Willen eines oder einer Beteiligten ablaufen sollen.“
Abtreibung soll raus aus dem Strafgesetz
Wie Frauenminister Eva-Maria Holzleitner will auch Sporrer sich weiter dafür einsetzen, dass Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden – derzeit sind diese ja grundsätzlich verboten, in den ersten drei Monaten aber straffrei gestellt. Hier werde etwas kriminalisiert, das viele Frauen betreffe und in der Praxis dafür sorge, dass viele Ärzte einen Abbruch ablehnen. Mehrheiten für eine Reform sieht Sporrer in der Bundesregierung wegen Skepsis der ÖVP aber nicht.
In der Debatte über die nicht rechtskräftigen Freisprüche für zehn Jugendliche, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
