123 politische Gefangene in Belarus freigelassen

Politik

In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen. Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki seien.

Zuletzt hatte Trump die Freilassung von 1.300 bis 1.400 Gefangenen aus Belarus verlangt. In Belarus sind zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die USA hatten einst ein ganzes Paket an Sanktionen gegen Belarus verhängt, darunter auch Maßnahmen gegen Lukaschenko selbst. Diese waren von den USA wegen der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl 2020 und der Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen worden. 

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte auf eine Isolierung von Belarus gesetzt. Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar das Engagement der USA in Belarus indes verstärkt. Bereits im November hatten die USA einige Sanktionen gegen Belarus gelockert. Im Januar dieses Jahres war Lukaschenko nach Angaben der Wahlbehörden für seine siebte fünfjährige Amtszeit in Folge wiedergewählt worden. Dabei habe die Wahlbeteiligung bei 81,5 Prozent gelegen und Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen erhalten. Westlichen Beobachtern zufolge waren auch die Wahlen 2025 in der früheren Sowjetrepublik weder frei noch fair. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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