„Ich widme diesen Preis der leidenden Bevölkerung Venezuelas und Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Sache“, schrieb die rechtsliberale María Corina Machado im Oktober auf X, just nachdem sie als Friedensnobelpreisträgerin gekürt worden war. Donald Trump hätte die Auszeichnung am liebsten selbst erhalten.
Der US-Präsident rühmt sich mit der Vermittlung von acht Friedensabkommen auf der ganzen Welt; das jüngste zwischen Israel und der Hamas, gerade einmal zwei Monate alt und alles andere als in trockenen Tüchern. Trump hat die Vorstellung seines Friedensrates, dem er vorsitzen will, auf 2026 verschoben, die muslimischen Länder fürchten sich davor, die Truppen zur Entwaffnung der Hamas zu stellen. Für seinen neunten „Coup“, Frieden zwischen Russland und der Ukraine, verlangt Trump von Kiew Zugeständnisse, die im Grunde einer Kapitulation gleichen.
„Man muss Trump zugestehen, dass er in mehreren Konflikten in sehr kurzer Zeit Gewaltpausen vermittelt hat“, sagt der Politikwissenschaft David Gazsi von der Uni Wien. Die USA hätten Außenpolitik stets mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft, schon lange vor Trump; Gazsi erinnert an den Marshall-Plan, „der als Ziel den Aufbau neuer Märkte hatte.“ Auch das bleibende Vermächtnis eines Friedensabkommens war für viele US-Präsidenten vor Trump ein treibendes Motiv: „Eisenhower beendete den Korea-Krieg, Carter den zwischen Israel und Ägypten, Clinton war am Ende des Bosnien-Kriegs beteiligt“, sagt Gazsi.
Doch das eigenständige Vorgehen der USA, ohne Absprache mit multilateralen Organisationen wie den UN, und der Fokus auf Handelsabkommen, deren Aushandlung sonst Monate dauern würden, das ist neu, sagt Gazsi. „Konfliktlösung und Waffenstillstand ist nicht dasselbe. Schnelle Erfolge sind wichtig, aber nicht nachhaltig.“
Ein Überblick, wie es um die Friedensabkommen, die Trump für sich reklamiert, steht.
Armenien und Aserbaidschan
Frieden zwischen „Albanien und Aserbaidschan“, verkündete Trump im August, und meinte eigentlich Armenien und sein Nachbarland. Der Verhaspler sorgte für mehr Aufmerksamkeit als das Abkommen an sich. Denn die seit dem Zerfall der Sowjetunion umkämpfte Enklave Bergkarabach war bereits im September 2023 vom militärisch überlegenen Aserbaidschan ohne großen Widerstand und internationale Empörung erobert worden. Etwa 120.000 Menschen, mehrheitlich ethnische Armenier, flohen nach Armenien.
Das Friedensabkommen gleicht somit vielmehr einer Kapitulationsurkunde für Jerewan, das den USA zudem für 99 Jahre das exklusive Entwicklungsrecht für den Bau des Sangesur-Korridors, von Aserbaidschan nach Bergkarabach eingeräumt hat. Ihr Name: „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“, kurz: TRIPP.
Iran und Israel
„… und ab der 24. Stunde der Waffenruhe wird die Welt das offizielle Ende des zwölftägigen Krieges feiern“, schrieb Trump am Ende eines langen Postings in den Sozialen Medien. Israel hatte zuvor den Iran aus der Luft angegriffen, der hatte über mehrere Nächte mit Raketenangriffen geantwortet. Bis die U.S. Air Force am 22. Juni in den Konflikt eintrat und die unterirdischen Nuklearanlagen im Iran bombardierte. Ein Angriff um, wie Trump schrieb, „die Kämpfe zu beenden“.
Bis heute hält der brüchige Waffenstillstand, auch wenn Israels Regierung schon mehrfach andeutete, dass man den Iran jederzeit wieder angreifen könnte.
via REUTERS/Evan Vucci
Auf Israels Premier Netanjahu übte Trump mehr Druck aus als sein Vorgänger Joe Biden. Fragil ist die Waffenruhe in Gaza trotzdem.
Thailand und Kambodscha
Ende Oktober stand der US-Präsident in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur applaudierend daneben, als die Regierungschefs …read more
Source:: Kurier.at – Politik
