Noch vor wenigen Jahren verfügte Lai Chee-ying, genannt Jimmy Lai, über eine Fülle an Macht und Einfluss, mit der er an anderen Orten wohl eine ganze Unternehmer- und Politiker-Dynastie hätte begründen können. Er war Milliardär, besaß mehrere Bürotürme und hatte die meistgelesene Zeitung seiner Wahlheimat Hongkong gegründet.
Auch politisch war Lai bestens vernetzt, war Gast im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street. Die Mehrheit der Hongkonger stand laut Umfragen hinter der von ihm mitfinanzierten Demokratiebewegung.
Und doch blickt Jimmy Lai, wenn er am Montag erstmals nach Jahren wieder öffentlich auftritt, in den Abgrund.
Seit mehr als fünf Jahren sitzt der 78-Jährige schon im berüchtigten Stanley Prison am Südende der Hongkong-Insel in Einzelhaft. Niemand zweifelt daran, dass das Urteil, das der Richter am Montag verlesen wird, lebenslänglich lauten wird.
Denn Hongkong ist kein Ort wie jeder andere, schon gar nicht seit der Rückgabe an China im Jahr 1997. Als die chinesische Regierung die Sonderverwaltungszone 2019 zu einem neuen nationalen Sicherheitsgesetz drängte, durch das Peking faktisch die Kontrolle über die Justiz übernommen hat, brachen in Hongkong die schwersten Proteste jemals aus.
Millionen von Menschen gingen täglich für demokratische Freiheitswerte und das bestehende, von Großbritannien übernommene Rechtssystem auf die Straße. Jimmy Lai war an vorderster Front dabei, stets an der Seite der Anführer der Studentenbewegung. Die Journalisten seines Medienimperiums Next Digital, allen voran jene der liberalen Tageszeitung Apple Daily, berichteten ausführlich über jeden Übergriff durch die Hongkonger Polizei.
Doch die Macht des chinesischen Staates war größer. Am 10. August 2020 wurde Jimmy Lai erstmals bei einer Razzia festgenommen, als sich die Proteste verschärften jedoch auf Bewährung entlassen. Nachdem China vom Festland Verstärkung für Hongkongs Polizei schickte, wurde er am 3. Dezember erneut verhaftet – diesmal dauerhaft. Nur Wochen später erzwangen die Behörden die Schließung seiner Medienhäuser.
Exempel statuiert
Die prominenten Studentenführer der Hongkonger Proteste – Agnes Chow, Ivan Lam und Joshua Wong – waren vor Gericht allesamt zu langen Haftstrafen verurteilt worden, kamen jedoch nach jeweils etwas mehr als einem Jahr frei. Einzig Wong wurde später erneut verhaftet.
Am Milliardär Lai wird dagegen ein Exempel statuiert, das seinen Höhepunkt aller Voraussicht nach am Montag finden wird. Dann wird Lai wegen der „Kollusion mit ausländischen Mächten“ verurteilt werden. Als Beweise werden seine Treffen mit Ex-US-Vizepräsident Mike Pence und Ex-US-Außenminister Mike Pompeo während der Proteste in Hongkong 2020 angeführt. Damit habe er die nationale Sicherheit Chinas gefährdet, so der Vorwurf.
Lai selbst wird in dem Verfahren erneut nicht zu Wort kommen. Und Proteste? Die sind in Hongkong inzwischen ohnehin undenkbar.
Source:: Kurier.at – Politik
