Die neue Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš in Tschechien ist komplett. Präsident Petr Pavel vereidigte am Montagvormittag die Minister des Kabinetts auf der Prager Burg. Er ermahnte sie zu konstruktiver Arbeit und wünschte „viel Kraft“ in turbulenten Zeiten. Die ANO von Babiš übernimmt acht Ressorts, die migrationsfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) drei und die Autofahrerpartei Motoristen vier.
Der 71-jährige Babiš muss nun die Vertrauensfrage stellen – das soll am 13. Jänner geschehen. Im Abgeordnetenhaus verfügt das Bündnis über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze.
Verteidigungsminister mit China-Erfahrung
Der neue parteilose Verteidigungsminister, Generalmajor a.D. Jaromír Zůna, wurde von der ultrarechten SPD nominiert. Er war in der Vergangenheit unter anderem Militärattaché in Peking. Die Autofahrerpartei Motoristen stellt mit Petr Macinka den Außenminister, der zudem anstelle des erkrankten Ex-Rennfahrers Filip Turek vorübergehend das Umweltministerium übernimmt.
Dagegen protestierten Umweltaktivisten, die auf das Ministeriumsgebäude im Prager Stadtteil Vršovice kletterten und ein Spruchband enthüllten.
Kurswechsel in der Ukrainepolitik
In der Ukrainepolitik strebt der neue Ministerpräsident Babiš einen radikalen Kurswechsel an. In einer Videobotschaft in den sozialen Medien forderte er, die EU-Kommission müsse andere Wege zur Finanzierung der Ukraine finden. „Wir werden für nichts garantieren und auch kein Geld geben“, betonte er. Die Munitionsinitiative des Präsidenten und Ex-NATO-Generals Pavel ist Babiš seit langem ein Dorn im Auge. Nach neuesten Zahlen erhielt Kiew auf diesem Weg in diesem Jahr 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition.
Babiš steht wegen seines Interessenskonflikts als Besitzer von mehr als 250 Unternehmen einerseits und als Politiker andererseits in der Kritik. Er hat angekündigt, seine Firmenholding Agrofert an einen Treuhandfonds zu übergeben, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. Auf EU-Ebene arbeitet seine ANO-Partei mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion Patrioten für Europa zusammen.
Source:: Kurier.at – Politik
