Für den Freiheitlichen ist das „Billig Strom“-Gesetz eine vertane Chance. Warum die FPÖ nicht mitgestimmt hat und was er, der als Finanzminister einer FPÖ-ÖVP-Koalition gehandelt wurde, anders machen würde.
KURIER: Der Fiskalrat prognostiziert, dass wir die Maastricht-Kriterien nicht einhalten werden, das Wifo, dass 2 Prozent Inflation, wie von Kanzler Christian Stocker als Ziel vorgegeben, nicht machbar sind. Schaffen wir, das Ruder noch herumzureißen?
Arnold Schiefer: Das ist das Ergebnis von Maßnahmen, die man nicht trifft. So, wie es jetzt ausschaut, wird das Defizitverfahren eine „Never Ending Story“ oder „Defizitverfahren forever“.
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Herbert Kickl und Arnold Schiefer während der Koalitionsverhandlung
Sie rechnen mit Strafen seitens der EU?
Christoph Badelt vom Fiskalrat sagt, dass wir die Maastricht-Kriterien bis 2030 nicht erreichen werden. Das ist erschütternd. Damit wird es nie einen Schuldenabbau geben. Dadurch wird es auch keine finanziellen Handlungsspielräume geben, um wirtschaftspolitisch wichtige Maßnahmen setzen zu können – sei es bei Beschäftigung, Konjunktur oder Inflation. Damit wird Österreich an der Wasserkante entlang schwimmen.
Die Regierung hat mithilfe der Grünen das „Billig Strom“-Gesetz verabschiedet. Warum hat die FPÖ nicht mitgestimmt?
Weil eine Chance vergeben wurde, die Strompreise mittel- und langfristig nach unten zu drücken. Das ist eine kurzfristige substanzlose Marketingmaßnahme einer Regierung, die in den Umfragen seit Langem schlecht liegt. Man schreibt „Billig Strom“-Gesetz drauf, aber es ist keine billige Energie enthalten.
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Was lässt Sie sagen, dass die Energie jedenfalls nicht billiger wird?
Das tue ich mir leicht, weil es eine ganze Reihe von Experten genauso sehen wie wir. Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Parlament gesagt, sie stimmt dem Gesetz zu, weil es für Photovoltaik-Einspeiser mehr gibt und regulatorische Vereinfachungen kommen. Gewessler hat aber auch ganz klar gesagt, dass der Strom nicht billiger wird. Als Ex-Energieministerin ist sie unverdächtig – und: Sie hat die Wahrheit gesagt. Es wird nicht billiger.
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Den 500 Millionen Euro von ÖBAG, BIG und Verbund können Sie auch nichts abgewinnen, obwohl sie kostendämpfend wirken sollen?
Wir haben zu Jahresbeginn gefordert, bei den Energiepreisen einzugreifen. Hätte man das geordnet gemacht, also die Strompreisbremse verlängert, hätten wir uns ein Prozent der jetzigen Inflation gespart, wie die Experten sagen. In einer Hau-Ruck-Aktion kommt man jetzt aus Verzweiflung daher und kratzt irgendwo das Geld zusammen. Wissen muss man auch, dass dieses Geld nicht zur Gänze bei der Republik, sondern auch bei den Landesenergieversorgern Wien Energie, EVN und Tiwag landen wird – also all jenen, die in den letzten Jahren an den explodierenden Energiepreisen ohnehin schon richtig gut verdient haben.
War die Verlängerung der Strompreisbremse während der Sondierungsgespräche mit der ÖVP ein Thema?
Wir hatten nie ein fertiges Budget. Wir haben Maßnahmen nach Brüssel geschickt. Aber die hohen Energiepreise wären sicher ein Thema geworden.
Sie haben damals das Budget verhandelt, galten als möglicher Finanzminister. Was würden Sie jetzt anders machen?
Es gibt viele sinnvolle Vorschläge, man muss sie nur ernsthaft angehen. Das Einsparungspotenzial bei den Fördermaßnahmen ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Nach wie vor werden Mediationskurse in Honduras oder zweifelhafte Vereine und Organisationen gefördert. Bei der richtigen Prioritätensetzung wäre wirklich viel Geld zu holen. Bei den Planstellen im …read more
Source:: Kurier.at – Politik
