Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine trotz der aus seiner Sicht erfolgreichen Berliner Gespräche. „Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten“, sagte Merz in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen“, Russland müsse weiter gemeinsam gesagt werden, dass dieser Krieg aufhören müsse.
Zugleich bekräftigt Merz den Erfolg der Gespräche vom Montag: „Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weiter gekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.
Aussichten auf EU-Beschluss zu Russlands Vermögen „fifty-fifty“
Merz beurteilte die Aussichten auf eine EU-Einigung zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als verhalten. „Ich würde mal sagen, aus heutiger Sicht fifty-fifty, dass wir das hinbekommen“, sagt Merz in der ZDF-Sendung „Was nun?“ auf die Frage, ob es beim bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einen Beschluss dazu geben werde.
Er kenne die Vorbehalte etwa von Belgien, aber auch Italien, und er könne sie verstehen, sagt der Kanzler, betont zugleich aber: „Ich sage nur auch umgekehrt, wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen könnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?“
Selenskyj dringt in Den Haag auf Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen bei einem Besuch in Den Haag am Dienstag weiter für Sicherheitsgarantien Europas und der USA im Falle eines möglichen Friedens im Krieg mit Russland geworben. Die Ukraine brauche „rechtlich bindende Zusagen“, sagte Selenskyj nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Dick Schoof. „Es gibt viele Fragen dazu, wie wir Schutz erhalten können, ohne Mitglied der NATO zu sein“, sagte der Präsident.
„Wir müssen Unterstützung erhalten, und für uns ist es wichtig, dass wir alle Sicherheitsgarantien haben.“ Bei dem Ukraine-Gipfel in Berlin am Montag hätten die teilnehmenden Länder konkrete Beiträge für die Sicherheit des Landes zugesagt, sagte Selenskyj. Welche Länder sich an der vereinbarten multinationalen Sicherheitsmacht beteiligen wollten, sagte er nicht. Dazu gebe es ein Dokument, das aber erst nach einem Waffenstillstand veröffentlicht werde.
Zum Fortgang der Gespräche sagte Selenskyj, dass nun weiter in Miami in den USA verhandelt werden solle. Dabei werde auch eine Reaktion der russischen Seite erwartet. Er wird dabei nach eigenen Worten nicht anwesend sein.
Die russische Seite knüpfte am Dienstag die von Kiew vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen. Moskau wolle keine Waffenruhe, die es der Ukraine erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außerdem ist der Kreml laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit.
Schadenersatz für Ukraine
Im Fokus seines eintägigen Besuches in den Niederlanden stand Schadenersatz für Kriegsschäden in der Ukraine. Selenskyj hatte vor einer Konferenz des Europarates gesprochen, bei der eine internationale Kommission für Schadenersatz eingerichtet wurde.
Die Kommission soll Schadenersatzansprüche der Ukraine prüfen. Unklar ist aber, mit welchen Mitteln die Forderungen bezahlt werden sollen. Selenskyj will, dass dazu in der EU beschlagnahmtes russisches Vermögen genutzt wird. „Der Aggressor muss bezahlen“, sagt er.
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Source:: Kurier.at – Politik
