Eigentlich ist das System längst abgeschafft. Mit Stichtag 1. August 1997 lief die sogenannte Politikerpension aus. Sie sah den Anspruch auf eine Pension durch eine vierjährige Tätigkeit in einer Regierung oder acht- bis zehnjährige Mitgliedschaft in einem Landtag oder Parlament vor.
Doch auch im Jahr 2025, fast 30 Jahre nach der Abschaffung dieser Regelung, gaben Bund und Länder noch immer mehr als 40 Millionen Euro für die „alte Politikerpension“ aus. Das zeigen Recherchen des ORF, der dafür bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt hatte.
86.500 pro Bezieher und Jahr
Demnach wird die Pension an insgesamt 462 Personen ausgezahlt. Macht im Schnitt knapp über 86.600 Euro pro Bezieher und Jahr. Einer der jüngsten Anspruchsberechtigten, der durch eine Sonderregelung in den Genuss der Zahlungen kommt: Alfred Gusenbauer. Der ehemalige Bundeskanzler (Jänner 2007 bis Dezember 2008) wurde erst im Februar 65 und erreichte damit das Pensionsantrittsalter.
Gusenbauer profitiert seitdem von einer besonderen Regelung, wie der ORF berichtet: Wer 1997 schon in der Politik war, aber noch nicht vier Jahre in einer Regierung oder zehn Jahre im Parlament saß, musste sich entscheiden. Nimmt man eine „normale“ ASVG-Pension oder die Option ins alte System. Die nötigen Versicherungszeiten konnte man nämlich auch noch nach 1997 sammeln.
Erst im Mai stimmte der Ministerrat der neuen Regierung, über den jeder neue Antrag formell beschlossen werden muss, für die „alte Politikerpension“ für Gusenbauer. Somit steht Gusenbauer eine Teilpension von 5.400 Euro brutto monatlich (14 Mal im Jahr) zu. Aufgrund der gesetzlichen Sonderregelung orientiert sich seine Pension an seinem Kanzlergehalt von 2006.
Sechs „Optanten“
Die Politikerpensionen ehemaliger Regierungsmitglieder betragen laut ORF-Recherche im Durchschnitt 152.500 Euro jährlich. Sechs Personen nennt das Bundeskanzleramt gegenüber dem ORF als „Optanten“. Bezieher also, die wie Gusenbauer 1997 noch nicht genügend Versicherungszeiten hatten und erst später einen Anspruch auf eine Politikerpension erworben haben.
Auch der langjährige EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP), der erst 1999 und damit zwei Jahre nach der Abschaffung ins EU-Parlament eingezogen ist, erhält seit 2024 eine „alte Politikerpension“ als EU-Abgeordneter.
Unter den insgesamt 462 Empfängern sind auch die ehemaligen Landeshauptleute Michael Häupl (Wien, SPÖ), Erwin Pröll (Niederösterreich, ÖVP), Josef Pühringer (Oberösterreich, ÖVP), Herbert Sausgruber (Vorarlberg, ÖVP) und Wendelin Weingartner (Tirol, ÖVP).
40 Millionen Euro jährlich
Wie der ORF berichtet, liegen jährlichen Kosten für diese Pensionen aktuell bei rund 40 Millionen Euro liegen. Die Summe wird mit der Zeit sinken, da ein kleiner Teil der Renten über einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag rückerstattet wird.
Zu den Empfängern der alten Politikerpension zählen auch die ehemaligen Landeshauptleute Michael Häupl (Wien), Erwin Pröll (Niederösterreich), Josef Pühringer (Oberösterreich), Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Wendelin Weingartner (Tirol). Weitere Namen auf der Liste sind unter anderem die Ex-Abgeordneten Peter Pilz (Grüne/Jetzt), Josef Cap (SPÖ) und Ewald Stadler (FPÖ). Auch Ingrid Korosec, Vorsitzende des ÖVP-Seniorenbunds, erhält als frühere Volksanwältin eine Pension.
Auch zahlreiche frühere Parlamentarier wie Peter Pilz (früher Grüne), Josef Cap (SPÖ) und Ewald Stadler (früher FPÖ) bekommen laut ORF eine „alte Politikerpension“. Genauso wie etwa auch Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, die eine Pension als frühere Volksanwältin erhält.
Doppelbezüge
Ein zusätzliches Einkommen stellt für den Bezug dieser Pensionen keine Hürde dar.
29 Personen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
