Mit einer „Flat Tax“ – einem einheitlichen Niedrigsteuersatz von 25 Prozent – wollte die ÖVP Arbeiten im Alter ab 2026 deutlich attraktiver machen. 300 Millionen Euro waren dafür budgetiert. Nach dem Ministerrat am Mittwoch ist klar: Nächstes Jahr wird Arbeiten über das Regelpensionsantrittsalter hinaus noch nicht begünstigt. SPÖ und Neos waren zuletzt dagegen, die ÖVP entschied sich dann ebenso für einen anderen Schwerpunkt.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht dennoch von einer „massiven“ Entlastung für arbeitende Pensionisten – allerdings erst ab 2027. Die Regierung hat sich auf ein Paket geeinigt, Details will sie nächstes Jahr ausarbeiten. Die Eckpunkte präsentierten Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch:
Zuverdienst
Statt einer Flat Tax gilt ab 2027 ein steuerfreier Freibetrag von 15.000 Euro jährlich. Und zwar für Arbeitnehmer und Selbstständige, die in der Pension einem Zuverdienst nachgehen oder nach dem Pensionsalter erwerbstätig bleiben. Beispielrechnung des Sozialministeriums: Wer eine monatliche Bruttopension von 2.000 Euro erhält und 1.500 Euro dazuverdient, bekommt durch den Freibetrag 154 Euro monatlich mehr.
KURIER
Voraussetzung dafür sind 40 Versicherungsjahre. Eine Regelung, die viele Frauen – deren Pensionsalter wird bis 2033 schrittweise angehoben – nicht erfüllen dürften. Das solle bei der Regelung aber berücksichtigt werden, heißt es aus dem Sozialministerium zum KURER.
KURIERÜberstunden
Wofür werden also die 300 Millionen ausgegeben, die in die Flat Tax fließen sollten? Die ersten 15 Überstunden im Monat bleiben auch 2026 – bis zu 170 Euro – steuerfrei. Und: Das Entgelt für Arbeit an Feiertagen wird steuerbegünstigt und bleibt bis zu 400 Euro pro Monat steuerfrei.
Dienstnehmerbeitrag
Zusätzlich dazu soll ab 2027 auch der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung wegfallen, wenn man über das Pensionsalter hinaus arbeitet. Dafür stellt die Regierung eine andere Zuzahlung ein: Derzeit hat der Bund einen Teil der Pensionsbeiträge von Senioren, die einem Nebenverdienst nachgehen, übernommen und sie entlastet. Diese Entlastung fällt allerdings schon 2026 weg. Heißt: Kommendes Jahr wird Arbeiten im Alter finanziell sogar weniger attraktiv.
Anreizsystem
Grundsätzlich will die Regierung über 60-Jährige vermehrt in Beschäftigung bekommen – und dafür ab 2027 100 Millionen Euro im Jahr investieren. Die Regierung will dabei auf Prävention, altersgerechte Arbeitsplätze sowie ein Monitoring- und Anreizsystem setzen. Zu viele Ältere würden ihren Job verlieren und arbeitslos in Pension gehen, meint Babler.
Betriebliche Vorsorge
Ein weiterer Punkt des Pakets ist die betriebliche Vorsorge im Pensionssystem. Derzeit gibt es die Möglichkeit für eine betriebliche Altersvorsorge nur, wenn der Arbeitgeber sie freiwillig anbietet – konkret für ein Viertel der Beschäftigten. Die Regierung plant einen Generalpensionskassenvertrag, um allen den Zugang zu ermöglich. Und: Grundsätzlich soll man das Guthaben aus der Abfertigung Neu künftig kostenlos in eine Pensionskasse übertragen können. Meinl-Reisinger spricht von einem „Meilenstein“.
Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensions- und Vorsorgekassen (WKÖ), kritisiert unter anderem, dass die Abfertigung Neu künftig „jederzeit“ entnommen werden kann. Das würde diese mittelfristig ruinieren: „Wo bleibt da noch der Vorsorgegedanke?“
Kritische Reaktionen
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisiert, dass die steuerlichen Erleichterungen erst ab 2027 gelten. Es habe eine „Zusage“ für 2026 gegeben. Grünen-Arbeitssprecher Markus Koza freut sich, „dass das unsägliche Flat-Tax-Modell vom Tisch ist“, das vorgestellte Alternativmodell sei aber nicht wesentlich besser. Die Frage bleibe, warum die Regierung mit Hunderten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
