Einer der vielen „guten Vorsätze“ der EU-Kommission lautet Entbürokratisierung. Den Auftrag haben auch die führenden Finanzinstitutionen in der Eurozone – etwa die EZB – bekommen und nach und nach nimmt das Vorhaben konkretere Formen an.
„Es gibt sehr gute Chancen, dass uns da etwas gelingt“, sagt OeNB-Gouverneur Martin Kocher. Der Zeitpunkt zur Lichtung des Bürokratiedschungels sei ideal. Jahre nach der globalen Finanzkrise zeige die Praxis, „was gut funktioniert und wo es unnötige Komplexität gibt“.
Die Nationalbank will im kommenden Jahr selbst zwei Millionen Euro im Bereich der Bankenaufsicht einsparen. Bisher lagen hier die jährlichen Kosten bei 66 Millionen Euro.
Ein für Österreich wichtiger Ansatz bei der Entbürokratisierung ist die „Proportionalität“, also reduzierte Pflichten für kleinere, nicht-komplexe Banken bis zu einer Bilanzsumme von fünf Milliarden Euro. Nur in Deutschland gibt es in der Eurozone mit 1.153 mehr dieser „Less significant Institutions“ als in Österreich (327).
Hier sollen etwa Vor-Ort-Prüfungen einfacher und risikoorientiert ablaufen. Sie sollen auf einzelne, eventuell heiklere Themen fokussiert ablaufen, anstatt dass die Prüfer alles durchforsten und immer alle Daten anfordern. Statt diverser Eigenkapitalquoten könnte auch eine einzige Verschuldungsquote als alleinige Kapitalanforderung aufwendigere Berechnungen durch die Banken überflüssig machen.
Für alle Banken, große wie kleine, sollen zudem Melde- und Berichtspflichten vereinfacht werden, um in Zukunft Doppel- und Dreifachmeldungen an die Finanzmarktaufseher zu vermeiden. Das gilt vor allem auch für grenzüberschreitend tätige Banken.
Für die Vorstände und Aufsichtsräte der Banken sollen zudem die vorgeschriebenen Fit-&-Proper-Tests vereinfacht werden, wenn es sich beispielsweise nur um eine Wiederbestellung eines Vorstandes handelt.
Bürokratie-Stopp
Die Vereinfachung des bisherigen Regelwerks ist nach den Worten Kochers schon deshalb nötig, weil mit digitalen Währungen oder neuen Geschäftsmodellen im Finanzbereich andauernd der Bedarf nach neuen Regeln entstehe. „Es kann aber nicht sein, dass immer neue Regeln oben drauf kommen“, so Kocher. Oberstes Ziel müsse freilich immer die Wahrung der Finanzmarktstabilität bleiben. Auch deshalb werde es einen Abbau der Eigenkapitalvorschriften, wie er von US-Präsident Donald Trump den US-Großbanken versprochen wurde, in Europa nicht geben. „Vereinfachung ist nicht Deregulierung“, so Kocher.
Angesichts der vielen involvierten Institutionen in Europa wurde seitens der Banken schon teils die Befürchtung laut, dass hier mehr Bürokratie drohe anstatt der beabsichtigten Entbürokratisierung.
OeNB-Direktor Thomas Steiner sagte dazu auf Nachfrage: „Die vielen Köche müssen sich gut abstimmen, sonst wird das Menü nicht gut und der Kellner (der EU-Gesetzgeber, Anm.) will es vielleicht am Ende nicht servieren.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
