Bereits in der Vorwoche hatten ÖVP, SPÖ und Neos eine positive Bilanz über die gemeinsame Regierungsarbeit gezogen. Dennoch sehen sich die Parteien mit niedrigen Umfragewerten konfrontiert. Im Zuge dessen war die Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reising am Montagabend zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB2. Bei der Diskussion um die Verlängerung des Wehrdienstes bleibt die 47-Jährige zurückhaltend. „Wir warten mal auf die Ergebnisse ab, die ich nicht kenne, und dann können wir das beurteilen.“ Sie betont jedoch, dass die Haltung der Partei seit Jahren in Richtung einer Professionalisierung der Armee gehe.
Regierungsarbeit sei kein einfacher Prozess
Beim Thema Sexualstrafrecht zeigt sich Meinl-Reisinger grundsätzlich offen für Reformen. Auf die Frage, ob die Partei den Vorschlag „Nur Ja heißt Ja“ unterstützt, sagt sie: „Grundsätzlich als Frau sage ich natürlich Ja.“ Allerdings sei die konkrete Ausgestaltung entscheidend. Auch hier wolle man die Vorschläge der Justizministerin abwarten, bevor man eine endgültige Position beziehe. Die Regierungsarbeit sei eben kein einfacher Prozess, wie sie deutlich macht: „Regierungsarbeit ist nicht immer nur ein Weihnachtsmarkt, wo man einander punschselig in den Armen liegt.“
Die NEOS-Chefin äußerte scharfe Kritik an einem Social-Media-Posting des Koalitionspartners ÖVP, das Muslime in Österreich in ein negatives Licht rückte. „Mir gefällt das Posting nicht, weil es 800.000 Muslime in Österreich vor den Kopf stößt.“ Sie betont, dass gerade die Vorweihnachtszeit eine Zeit des friedlichen Miteinanders sein sollte. Gleichzeitig macht sie klar, dass Integration besser gelingen muss, als es in der Vergangenheit der Fall war.
„Gibt Dinge, die sind unverhandelbar“
„Wir wollen in dieser Vielfalt zusammenleben, aber es gibt ein paar Dinge, die sind unverhandelbar.“ Dazu zählt für die NEOS auch ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. „Das Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben ist so unverrückbar, dass wir diese Freiheit schützen wollen.“
Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist eines der zentralen Projekte der Regierung. Und auch hier zeigt sich die NEOS-Chefin pragmatisch: „Wir haben es geschafft, Bund, Länder und Gemeinden zu einer Reformpartnerschaft an den Tisch zu bringen.“ Auf die Aussage ihres Staatssekretärs, dass drei Bundesländer reichen würden, meint Meinl-Reisinger, dass diese Aussage „erfrischend“ war. Allerdings betont die Neos-Chefin auch, dass dies seine „Privatmeinung war“ und im Endeffekt neun Bundesländer bleiben werden. Entscheidend sei jedoch, mutig neue Wege zu gehen, um den Staat effizienter aufzustellen.
„Haben nicht, weil es leicht ist, Verantwortung übernommen“
Die Kritik, die Neos seien „die jüngste Altpartei des Landes“ geworden, sieht Meinl-Reisinger als nachvollziehbar, weist jedoch darauf hin, dass sie in einer schwierigen Zeit Verantwortung übernommen habe. „Ich verstehe, dass es nicht weit genug geht. Ich teile die Ungeduld in manchen Fragen“, so die Außenministerin. Meinl-Reisinger macht deutlich, dass die Neos nicht aus Bequemlichkeit in der Regierung sitzen. Stattdessen sei die Übernahme von Verantwortung gerade in schwierigen Zeiten essenziell. „Wir haben Verantwortung übernommen, nicht weil es leicht ist, sondern weil es schwierig ist.“
Zum Thema Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland betont Meinl-Reisinger, dass die Europäische Union nicht länger passiv bleiben darf. „Europa muss einen Sitz und eine Stimme am Tisch haben, und das geht nur im direkten Gespräch.“
Skepsis gegenüber Russlands Glaubwürdigkeit
Die jüngsten Verhandlungen zwischen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
