Österreich steckt in einem EU-Defizitverfahren. Große Strukturreformen tun Not. Dazu braucht es auch die Bereitschaft der Landeshauptleute. Die dirigiert im kommenden Halbjahr Tirols ÖVP-Landeschef Anton Mattle. Der will Drive in die Reformpartnerschaft bringen. Und spricht sich für eine Naturgefahren-Pflichtversicherung aus.
KURIER: Sie sind seit Jahrzehnten bei der Bergrettung. Ist Österreich strukturell noch zu retten?
Anton Mattle: Absolut. Wir müssen uns nach wie vor – bei allen Schwierigkeiten, die wir in der aktuellen Lage haben – bewusst sein, dass Österreich zu den sieben wohlhabendsten Ländern der Welt gehört. Aber wenn man Wohlstand halten und weiterhin soziale Sicherheit bieten will, darf man die Dinge nicht einfach gleiten lassen, sondern muss sie lenken.
Es scheint, dass die politischen Einsatzkräfte sich zwar der Notlage des Staats bewusst sind. Aber keiner rückt aus und tut was.
Dass es uns gelungen ist, den Stabilitätspakt zu fixieren, ist Ausdruck einer großen Bereitschaft, die Dinge anzugehen. Ich bin überzeugt, dass wir aus dieser Einigung heraus einen gewissen Drive in die Reformpartnerschaft bekommen. Nichtsdestotrotz muss sich jedes Bundesland bewusst sein, dass Sparen ein Gebot der Stunde ist. Das gilt natürlich auch für den Bund.
Sparen ist das eine. Aber hat die Politik auch den Mut für tiefgreifende Reformen?
Wenn man von tiefgreifenden Reformen spricht, muss man differenzieren. Die Außenzurufe gingen ja in die Richtung, dass bei den großen Themen Gesundheit und Bildung das eine Paket zum Bund und das andere zu den Ländern soll. Wir müssen Reformen, etwa in der Gesundheit, vom Patienten aus sehen.
Wenn etwas von weit weg gesteuert wird, funktioniert es nicht. Ich kann mir aber zum Beispiel eine österreichweite Patientenlenkung vorstellen. Meiner Meinung nach wäre es auch klug, über eine Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand nachzudenken. Ich bezweifle, dass es noch zeitgemäß ist, dass über die Sozialversicherung der niedergelassene Bereich und über das Steuersystem die Spitäler finanziert werden.
Das heißt also, ein großer Topf für die Finanzierung des Gesundheitssystems?
Ja. Das Geld muss der Leistung folgen. Ich bin kein Fan davon, dass man Gesundheitskosten mit einem fixen Schlüssel über den Finanzausgleich ausverhandelt. Es braucht Kostenwahrheit und keinen innerösterreichischen Gastpatientenausgleich. Dort wo die Leistung anfällt, hat das Geld hinzugehen.
Jedes Bundesland hat einfach für den Bürger zu bezahlen, für den es verantwortlich ist. Gastpatienten soll es geben, wir müssen ja auch regional denken. Aber dann braucht es auch die Bereitschaft aller Bundesländer, im jeweiligen Krankenhaus mitzufinanzieren.
Das hieße etwa in Bezug auf die aktuelle Debatte im Osten, dass sich das Burgenland oder NÖ direkt an der Finanzierung des Wiener AKH beteiligen sollen?
Das wäre meiner Meinung nach die logische Konsequenz. Dann gibt es aber auch keine Diskussion mehr darüber, ob ich in ein Krankenhaus gehen darf oder nicht.
Sie übernehmen den LH-Vorsitz von Ihrem steirischen FPÖ-Amtskollegen Mario Kunasek. Ist es im Sinne von breitem Konsens vielleicht sogar ein Vorteil, dass ein Blauer mit am Tisch sitzt?
Ich habe aus den LH-Konferenzen mit Mario Kunasek mitgenommen, dass er konstruktiv dabei ist, wenn man einen gemeinsamen Weg sucht. Von dem her kann es durchaus ein Vorteil sein, dass man breit aufgestellt ist.
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Source:: Kurier.at – Politik
