Für Meinungsforscher Peter Hajek ist es im Hinblick auf die Dreier-Bundesregierung entscheidend, ob es 2026 zu substanziellen Verbesserungen für die Bevölkerung kommt.
KURIER: Herr Hajek, das erste Weihnachten und der erste Jahreswechsel für die neue Dreier-Bundesregierung. Sie hat die Zeit von März bis jetzt überstanden, und zwar ohne viel Streit. Wie sehen Sie diese Monate?
Peter Hajek: Genauso wie Sie, man hat wenig gestritten. Man hat aber auch einige Punkte vorangebracht. Es ist nicht so, dass diese Bundesregierung untätig ist. Die Umfragewerte kennen Sie, es war also ein durchwachsenes Jahr.
Die Umfragewerte der Regierungsparteien sind wirklich nicht aufregend. Dabei hatten sich die Österreicher immer eine Regierung gewünscht, die nicht streitet. Bei den Vorgängerregierungen war das ja immer anders gewesen.
Jetzt kommt die klassische Meinungsforscherantwort: Das sind multikausale Zusammenhänge, es gibt also nicht dieses eine Thema für die Situation. Im Land wurde schon unter Türkis-Grün eine große Unzufriedenheit aufgebaut, die sich jetzt fortsetzt. Was ist der ganz große Vorwurf an die Bundesregierung? Sie macht keine großen Reformen, sie macht Trippelschritte. Dann wiegen noch Themen wie die Teuerung und die Energiekosten schwer, nicht nur bei privaten Haushalten, sondern auch bei Unternehmen. Weitere Themen sind Migration und Integration, leistbares Wohnen, das Gesundheitssystem und auch Klima- und Umweltschutz. Die wiegen alle schwer, weil die Bevölkerung das Gefühl hat, dass einfach nichts weitergeht. Das ist auch schwer, weil in Österreich regiert das Florianiprinzip. Alle schreien nach Reformen und sagen, bei mir aber bitte nicht.
Dabei hätten viele im März, als die Regierung angetreten ist, angesichts des finanziellen Drucks das Momentum für einen ganz strikten Spar- und Reformkurs gesehen.
Richtig. Aber ich glaube, dass die Regierung bei manchen Dingen einfach zu zaghaft war. Man hätte die Menschen schon auf dieser Reise mitnehmen können. Ich erinnere nur daran – das lesen jetzt wahrscheinlich Mitte-Links-Wähler weniger gern –, der letzte Finanzminister, der die Menschen auf so eine Reise mitgenommen hatte, war Karl-Heinz Grasser. Das ist zwar schon 20 Jahre her. Aber dieses Momentum hat die Regierung diesmal verabsäumt. Man hat es auch in den Umfragen gesehen. Die Zufriedenheit mit der Regierung war im Vergleich zu Türkis-Grün da gestiegen. Sie war nicht überbordend groß, aber sie ist gestiegen. Danach hatten die Menschen wieder das Gefühl, es geht nichts weiter, obwohl einige Themen wie etwa die Bildungskarenz oder das Budget erledigt worden waren.
Wie sehen Sie da die Rolle von Bundeskanzler Christian Stocker?
Die ist schwankend. Am Anfang hat er einen großen Vertrauensvorschuss bekommen, weil man gesagt hat, endlich kein Selbstdarsteller. Ich habe einmal gesagt, er ruht in sich wie ein Buddha. Das sollte man nicht despektierlich sehen. Zuletzt hatte man aber das Gefühl gehabt, dass diese Ruhe ein bisschen zu ruhig ist. Wir haben zwar keine Richtlinienkompetenz wie in Deutschland, aber er müsste noch mehr die Linie vorgeben. Grundsätzlich steht er aber in seiner eigenen Wählerschaft auch nicht so schlecht da.
Und FPÖ-Obmann Herbert Kickl? Als die Möglichkeit bestand, dass er Kanzler werden kann, gab es massive Proteste. Dennoch steigen derzeit seine Werte in der Kanzlerfrage ständig an.
Vielleicht passt in der heutigen Zeit vieles nicht zusammen, wir leben …read more
Source:: Kurier.at – Politik
