Nach intensiven Wahljahren bietet das kommende Jahr eine Verschnaufpause für die Regierung. Auf Bundes- und Landesebene steht turnusmäßig 2026 überhaupt kein Urnengang an.
Auf Gemeindeebene gibt es aber immerhin Wahlen in zwei Landeshauptstädten: in Graz und St. Pölten. Den Auftakt macht die niederösterreichische Landeshauptstadt, wo am 25. Jänner gewählt wird. Mehr Spannung verspricht die im Herbst folgende Gemeinderatswahl in der steirischen Landeshauptstadt.
In St. Pölten, das seit 1950 von der SPÖ regiert wird, bemüht sich Langzeitbürgermeister Matthias Stadler um die Wiederwahl. Bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2021 hatte seine SPÖ trotz eines Minus von 2,98 Prozentpunkten mit 56,02 Prozent die Absolute klar gehalten. Sieben Listen gehen am 25. Jänner ins Rennen: neben den schon bisher im Rathaus vertretenen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos treten die KPÖ und die Liste „Multikulturelle Gesellschaft“ an.
Grazer KPÖ-Bürgermeisterin tritt erneut an
Für überregional mehr Aufmerksamkeit dürfte die Wahl in Graz sorgen, wo seit 2021 mit Elke Kahr eine Kommunistin als Bürgermeisterin amtiert. Die 64-Jährige, die vor vier Jahren überraschend Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) klar den ersten Platz abgejagt hat, tritt erneut an. Aktuell regiert die KPÖ gemeinsam mit Grünen und SPÖ, wobei die Sozialdemokraten über keinen Stadtratssitz verfügen.
Da Kommunalwahlen generell nur bedingt als Stimmungsbarometer für die Bundespolitik taugen, verspricht das weitgehend wahlkampffreie Jahr etwas Ruhe für die Dreierkoalition.
Die nächsten Wahlen auf Landesebene stehen erst im Herbst 2027 in Oberösterreich und Tirol an, sofern die Koalitionen in den beiden Bundesländern bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Darüber hinaus bietet das Wahljahr 2027 noch Gemeinderatswahlen in Kärnten, Oberösterreich und im Burgenland.
Auch international ruhigeres Jahr
Auch das außenpolitische Jahr 2026 bringt keine großen Jubiläen und Wahlen, aber mögliche Wegscheiden für die Zukunft der Demokratie. Die US-Amerikaner können nämlich bei der Kongresswahl im November erstmals über den autoritären Kurs von Präsident Donald Trump abstimmen. Sollten Trumps Republikaner siegen, dürfte der Staatsumbau wohl weitergehen.
Der seit 2010 autoritär regierende ungarische Premier Viktor Orbán muss sich im Frühjahr dem Wählervotum stellen.
Für Republikaner steht viel auf dem Spiel
Nach dem Comeback als US-Präsident Anfang 2025 zieht Trump seine Politik ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Institutionen durch. Umfragen zeigen keinen großen Rückhalt für den republikanischen Amtsinhaber, dessen Parteifreunde bei den Mid-Term-Elections mit Niederlagen rechnen müssen. Allerdings stemmen sich die republikanisch kontrollierten Behörden mit aller Macht dagegen, wie durch Veränderungen von Wahlkreisgrenzen oder Versuche, die Briefwahl einzuschränken.
Wie schon die vergangenen Wahlen dürfte auch diese höchst umkämpft und umstritten sowie von Manipulationsvorwürfen überschattet sein. Für Trump steht bei dem Urnengang, der das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt, viel auf dem Spiel. Aktuell haben seine Republikaner nämlich eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sollten sie diese verlieren, wird der Präsident wohl noch stärker als bisher auf das Regieren mit Präsidialdekreten setzen. Trump hofft darauf, den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli politisch nützen zu können. Der Schuss könnte freilich auch nach hinten losgehen, versuchen doch seine Gegner Trump schon seit Monaten auf eine Stufe mit dem britischen Monarchen Georg III. zu stellen, dessen autokratischer Regierungsstil die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst hatte.
Orbán muss um politische …read more
Source:: Kurier.at – Politik
