Die wirtschaftlichen Prognosen zeigen erstmals nach oben, die Umfragewerte weiter nach unten. Um Letzteres wettzumachen, hat sich die Regierung viel vorgenommen.
Industriestrategie
Laut Regierungsprogramm hätte sie schon Ende 2025 fertig sein sollen, jetzt wird es doch noch bis voraussichtlich Ende Jänner dauern, bis die Dreierkoalition ihre Industriestrategie präsentieren wird. Womit man immerhin gleich mit einem neuen Großprojekt in das neue Jahr starten kann. Ziel des rund 90-seitigen Papiers ist jedenfalls ein Bündel von Maßnahmen, um den zuletzt im internationalen, aber auch im europäischen Vergleich schwächelnden Standort wieder fit zu machen.
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Sepp Schellhorn, Wolfgang Hattmannsdorfer, Peter Hanke
Dazu gehört auch die Definition von Schlüsseltechnologien, auf denen künftig der industriepolitische Fokus liegen soll. Es sind dies Quantentechnologie, KI, Energie- und Umwelttechnologie, Luft- und Raumfahrttechnologie sowie die Halbleiterindustrie. Forschungsförderung soll nicht mehr nach dem „Prinzip Gießkanne“ erfolgen, sondern dort, wo Österreich jetzt schon Stärken hat.
APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZELWehrpflicht
Ebenfalls mit leichter Verzögerung wird die von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einberufene 23-köpfige Expertenkommission ihre drei Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht präsentieren. Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungen, angefangen beim Krieg in der Ukraine, werden sich die Fachleute wohl für deren Verlängerung aussprechen, damit dem Bundesheer im Ernstfall mehr und besser ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.
Somit könnte die 2006 erfolgte Verkürzung von acht auf sechs Monate revidiert werden. Vorausgesetzt, die Politik ringt sich zu dieser in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulären Entscheidung durch. Bedenken gibt es allerdings auch seitens der Wirtschaft, für die eine Verlängerung der Wehrpflicht einen Verlust an Arbeitskräften bedeuten würde. Mit ihr würde jedenfalls auch eine Verlängerung des Zivildiensts einhergehen, wovon wiederum die Hilfsorganisationen profitieren würden.
SPÖ-Bundesparteitag
Alles andere als ein Spaziergang wird für Parteichef Andreas Babler der SPÖ-Bundesparteitag am 7. März in Wien, bei dem er sich seiner Wiederwahl stellen muss. Haben doch er wie seine Partei durch den Regierungseintritt vor knapp einem Jahr alles andere als profitieren können – zumindest wenn man den Umfragen glaubt. Dort ist die SPÖ zuletzt auf 18 Prozent abgestürzt, was ein Minus von mehr als drei Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2024 bedeutet.
Dass die ÖVP im selben Zeitraum noch mehr Federn lassen musste, ist parteiintern ein schwacher Trost. Und so wird die Kritik an Babler, der obendrein in der Kanzlerfrage auf nicht einmal 15 Prozent kommt, wieder deutlich lauter. Sie kommt vor allem aus jenen Landesorganisationen, die dem ehemaligen Traiskirchner Bürgermeister von Anfang an ablehnend gegenüber gestanden waren. Also die SPÖ Burgenland, Niederösterreich und Steiermark. Was Babler zugutekommt: Bis dato ist es seinen Widersachern nicht gelungen, einen chancenreichen Gegenkandidaten ins Spiel zu bringen. Immer wieder fiel in diesem Zusammenhang der Name vom Ex-Kanzler Christian Kern, der aber zuletzt eine Kandidatur öffentlich ausschloss. Und so wird Babler wohl auch nach dem 7. März Parteichef bleiben. Dass er wie zuletzt 2023 auf ein Votum von 88,8 Prozent kommt, gilt aber als unwahrscheinlich.
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Sozialgeld
Seit Jahren sorgt der Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen beim Sozialgeld für emotionale Debatten. So etwa der Fall einer neunköpfigen syrischstämmigen Familie in Wien, die rund 4.600 Euro an Mindestsicherung bezog. Er war einer der Aufreger im Wahlkampf 2024. Solche …read more
Source:: Kurier.at – Politik
