„Kalter Frieden“ statt Illusionen? Was Europa jetzt droht

Politik
Walter Feichtinger

Wenn Geostratege Walter Feichtinger vom Center für Strategische Analysen (CSA) auf die kommenden Monate blickt, spricht er von einem „Kipppunkt“: Die alte Ordnung sei im Zerfall, die neue noch nicht erkennbar – und im Zentrum stehe ein systemischer Konflikt zwischen den USA und China, der zunehmend die Spielräume aller anderen bestimmt. Der Ausgangspunkt für Feichtingers Diagnose liegt in Washington.

Kurier/Juerg ChristandlAmerica First als langfristige Strategie

Die „America First“-Logik, unter Donald Trump zur Doktrin geworden, sei längst kein Ausrutscher mehr, sondern Ausdruck einer tieferen strategischen Verschiebung. „Im Prinzip ist die US-Strategie seit der Obama-Zeit vollkommen klar: weg von Europa, hin zum Indo-Pazifik“, sagt Feichtinger. Dort entscheide sich der Machtkampf mit China, dort gehe es um die Führungsrolle im 21. Jahrhundert – Europa spiele in dieser Logik nur noch eine „völlig nachgeordnete Rolle“.

via REUTERS/Doug Mills

Trump auf seiner Militärparade

Parteigrenzen spielen keine Rolle

Entscheidend ist für ihn: Dieser Kurs ist parteiübergreifend. Demokraten und Republikaner unterscheiden sich in Tonlage und Stil, aber nicht im strategischen Ziel. „Wer immer im Weißen Haus sitzt – die Grundtendenz bleibt“, so Walter Feichtinger im KURIER-Gespräch. Selbst ein moderater Präsident werde den innenpolitischen Druck der MAGA-Strömung nicht mehr zurückdrehen können.

Zwei Einflusssphären – eine Welt im Umbruch

Der Konflikt USA–China sei weit mehr als ein klassischer Rüstungswettlauf. Feichtinger spricht von einer „Teilung der Welt in zwei Einflusssphären – eine amerikanische und eine chinesische“. In diesem Systemkonflikt nimmt Russland eine Sonderrolle ein. Aus Sicht der USA dürfe Moskau „nicht vollends ins chinesische Lager abdriften“. Wirtschaftlich sei Russland infolge westlicher Sanktionen bereits tief von China abhängig, doch Washington versuche, ein echtes Anti-US-Bündnis zwischen Peking und Moskau zu verhindern.

  Reformen nicht umgesetzt: Keine EU-Milliarden für Ungarn

Das geopolitische Dreieck

Feichtinger skizziert ein geopolitisches Dreieck: „Den USA geht es darum, nicht zwei Gegner gegenüber zu haben, sondern zumindest einen zu neutralisieren – im konkreten Fall Russland.“ Diese Logik erkläre auch die Bereitschaft, Putin vorauseilend Zugeständnisse zu machen, solange dadurch Chinas Potenzial geschwächt werde.
Für Europa ist das eine bittere Diagnose. Aus Sicht weiter Teile des Globalen Südens sei der Ukraine-Krieg „ein europäisches Problem“. 

APA/AFP/KCNA VIA KNS/STR

Chinas Machtdemonstration anlässlich 80 Jahre Weltkriegsende

Dialog mit Russland als europäische Aufgabe

Es gebe Befürworter und Gegner Moskaus – „aber kaum echte Helfer für die europäische Position“. Genau daraus leitet Feichtinger aber auch eine Chance ab. Solange Europa unter dem amerikanischen Schutzschirm stand, habe man sich auch wirtschaftspolitisch untergeordnet – Zölle, Sanktionen, strategische Entscheidungen wurden hingenommen mit dem Argument, dass die USA Sicherheit garantieren.

„Wenn dieser Schutz wegbricht, sinkt auch die Notwendigkeit, alles zu tun, was die USA fordern“, sagt Feichtinger. Der äußere Druck auf die EU sei gewaltig: Zölle aus den USA, Produktschwemme aus China, „kein Gas aus Russland“. „Viel schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden. Wenn man jetzt nicht sagt: Es muss etwas geschehen – wann dann?“

„Kalter Frieden“

Kern seines Ansatzes: Europa muss die Beziehung zu Russland selbst in die Hand nehmen. „Russland ist und bleibt unser Nachbar“, betont er. 

Statt ständig zu wiederholen, was nicht geht, brauche es einen eigenen Ansatz – und einen direkten Dialog Europa-Russland. Denn die USA sind kein „ehrlicher Makler“, sie verfolgten ihre eigenen Interessen.

Themen gäbe es genug: die 19 Sanktionspakete, über …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.