Mit dem nächtlichen Großangriff auf Venezuela und der Entführung des Machthabers Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump am Samstag die vielleicht schärfste außenpolitische Eskalation seines Landes seit dem Einmarsch in den Irak 2003 befohlen.
Wenige Stunden später trat Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago vor die Kameras. Die Pressekonferenz, angesetzt zur Erklärung des Militärschlags, entwickelte sich rasch zu einem denkwürdigen Auftritt – vor allem deshalb, weil es dem Präsidenten nicht gelang, eine konsistente politische oder rechtliche Begründung für den Angriff zu liefern.
Donald Trumps politischer Erfolg fußt nicht zuletzt darauf, dass er im Gegensatz zu anderen Politikern ein Bauchmensch ist. Er handelt gerne spontan, aus Impuls und Instinkt – seine Berater müssen sich anschließend oft verbiegen, um eine politische Begründung nachzuliefern. Seine Anhänger lieben ihn dafür.
Diesmal aber hat Trump den Bogen überspannt. Wie üblich schweifte er ab, hielt sich mit innenpolitischen Themen wie der Kriminalitätsrate in US-Großstädten auf und lobte sich selbst für vergangene Erfolge. Doch je länger er versuchte, den Militärschlag zu begründen, desto deutlicher traten die inneren Widersprüche seiner Argumentation ans Licht.
Trump widerspricht Rubios Erklärung, warum der Kongress nicht vorab informiert wurde
Besonders sichtbar wurde das, als Trump gefragt wurde, warum er nicht – wie es die US-Verfassung vorsieht – den Kongress vorab über den Angriff informiert hatte. Außenminister Marco Rubio, bekannt dafür, sich stets penibel an den vorgegebenen Spin zu halten, versuchte zu retten: In Wahrheit sei Maduros Entführung eine Aktion der US-Strafverfolgungsbehörden gewesen, das Militär habe die Justiz lediglich in großem Umfang unterstützt. In diesem Fall sei keine Zustimmung des Kongresses erforderlich gewesen.
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Stephen Miller, Marco Rubio, Donald Trump, Pete Hegseth, Air-Force-General Dan Caine.
Dass Justizministerin Pam Bondi bei der Pressekonferenz fehlte, machte die Behauptung ohnehin unglaubwürdig. Nur Sekunden später löste sie sich in Luft auf, als Trump sich doch wieder vorschob: Er habe den Kongress bewusst nicht informiert, weil er befürchtet habe, Abgeordnete könnten Details der Operation weitergeben. Damit stellte er die Aktion doch wieder als militärischen Einsatz dar – und entzog der zuvor präsentierten Rechtfertigung die Grundlage.
Trump lässt weiter offen, wer Venezuela künftig regieren wird
Dann die Frage nach der Kontrolle Venezuelas. Zunächst erklärte Trump, die USA würden das Land vorübergehend regieren. Auf Nachfrage präzisierte er, “die Leute, die hier neben mir stehen, wir werden das Land regieren” – also Außenminister Rubio, Kriegsminister Pete Hegseth, Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller und der Air-Force-General Dan Caine.
Es war ein Satz, der unzählige Fragen aufwarf: Plant diese Regierung eine militärische Besatzung, wo am Samstagabend doch keine US-Soldaten mehr auf venezolanischem Boden waren? An welche politischen Kräfte in Venezuela könnte die Kontrolle später übergeben werden?
Angeblich, so Trump, habe Rubio noch am Samstag mit Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez telefoniert (sie ist inzwischen als Interimspräsident angelobt worden). Diese habe angeblich Zusammenarbeit zugesichert: “Sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten.” Allerdings war Rodríguez nur Minuten vor Trumps Auftritt im venezolanischen Fernsehen zu sehen gewesen, hatte die USA verteufelt und erklärt, ihr Land werde “nie wieder Kolonie irgendeines Imperiums sein”.
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Maduros Vize- und neuerdings Venezuelas Interimspräsidentin: Delcy …read more
Source:: Kurier.at – Politik
