Abschreiten der Schützenkompanien. Ehrensalve und Ehrenschnapserl. Der von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) am Sonntag in Innsbruck für seinen steirischen Amtskollegen Mario Kunasek (FPÖ) ausgerichtete landesübliche Empfang mit seiner militärischen Anmutung schien ganz nach dessen Gusto zu sein.
Immerhin war der Freiheitliche im Zivilberuf Bundesheeroffizier. Er übergab vor dem Landhaus im strahlenden Sonnenschein und Beisein von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Mattle, der diesen nun turnumsmäßig für ein halbes Jahr unter dem Motto „Bergauf für Österreich“ führt.
Ein entscheidendes Jahr
Diese informelle Institution, in der die Länderchefs ihre Positionen gegenüber dem Bund abstimmen, kommt 2026 eine besondere Rolle zu. Das Jahr steht politisch im Zeichen der Reformpartnerschaft. Bund, Länder und Gemeinden haben sich unter anderem eine neue Kompetenzverteilung in den Bereichen Gesundheit und Bildung vorgenommen.
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Die Landeshauptleute Mario Kunasek (FPÖ), Anton Mattle (ÖVP) und Vize-Kanzler Andreas Babler (SPÖ) beim landesüblichen Empfang
Mattle hat nun gemeinsam mit Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner ein „Positionspapier des Westens“ erstellt, wie er am Sonntag bei einem Pressegespräch wissen ließ. Dieses soll in den kommenden Tagen vorgestellt und innerhalb der LH-Konferenz abgestimmt werden.
„Wir können uns durchaus vorstellen, dass eine zentrale Gesetzgebung im Spitalswesen durchaus auf Bundesebene erfolgen kann“, nannte Mattle exemplarisch einen Punkt aus dem Papier. Laut Verfassung sind die Länder für die Krankenanstalten zuständig, was etwa dazu führt, dass es in Österreich neun Krankanstaltengesetze gibt.
Ein großes Aber
Die zwei „Westachse“-Länderchefs können sich vorstellen, diese Kompetenz und damit etwa die Regelung von Qualitätsstandards an den Bund abzutreten. Großes Aber: „Wenn es um unsere Spitäler geht, wollen wir aber ganz klar mitreden“, so Mattle. Dass etwa von Wien aus künftig Spitäler zugesperrt werden können, will man keinesfalls.
Einmal mehr stellte der Landeshauptmann aber klar, dass für ihn die Probleme im Gesundheitsbereich nicht dadurch gelöst werden, indem man „Verantwortlichkeiten von A nach B verschiebt“. Er orte aber „große Bereitschaft“ bei den Landeshauptleuten, Strukturen zu bereinigen.
Mattle zeigte sich überzeugt, dass er während seiner Zeit als Sprecher der Länderchefs „zumindest Teilerfolge der Reformpartnerschaft kommunizieren darf.“ Wallner, der den LH-Vorsitz im zweiten Jahr übernimmt, könne dann vielleicht schon „finale Ergebnisse“ präsentieren.
Die Rolle der FPÖ in der Reformpartnerschaft
Mit Kunasek sitzt auch ein freiheitlicher Landeshauptmann mit am Tisch. Neben der Steiermark ist die FPÖ in fünf weiteren Bundesländern in Koalitionen mit der ÖVP in Regierungsverantwortung, im Bund allerdings in der Oppositionsrolle.
Für große Reformen könnte es aber die Stimmen der Blauen im Nationalrat für Verfassungsmehrheiten brauchen. Hier versicherte Kunasek bei dem Medientermin mit Mattle auf Nachfrage: „Die FPÖ wird keine Frontalopposition leben, dort wo es vernünftige Ideen gibt.“
Source:: Kurier.at – Politik
