Venezuelas ungewisse Zukunft

Politik
Venezuela's President Nicolas Maduro at the offices of the U.S. Drug Enforcement Administration (DEA) in New York

Von Tobias Käufer aus Südamerika

Venezuela, einen Tag nach der spektakulären Verhaftung von Machthaber Nicolás Maduro durch eine Spezialeinheit der US-Armee: Ein paar Mutige feiern auf den Straßen der Hauptstadt Caracas, ansonsten herrscht gespenstische Ruhe. Weder der Opposition noch dem Regime ist es gelungen, ihre Lager in großen Massen zu mobilisieren. Am Grenzübergang zu Kolumbien zeigt sich ein Militär gegenüber den Nachrichtenagenturen unbeeindruckt: „Wir sind weit weg von Caracas“, sagte der Gardist, der anonym bleiben wollte. „Hier ist alles normal .“

Die Regierungskritiker haben zu große Angst vor den gefährlichen „Colectivos“. Das sind die gewaltbereiten, paramilitärischen Banden, mit denen das linksautoritäre Regime um den festgenommenen Maduro bisher Proteste oder Aufstände niederschlugen. Und die Anhänger des sozialistischen Regimes sind erst einmal geschockt. Auch über die Bilder des US-Angriffes, die die Runde machen: Venezolanischen Angaben zufolge sollen rund 40 Menschen bei dem US-Angriff gegen Militäreinrichtungen getötet worden sein. Sie sollten offenbar die Gefangennahme Maduros absichern.

Gebannt verfolgten die Menschen in Venezuela die Nachrichten über Maduro. Sie sehen auf den Bildschirmen ihrer Handys, wie Maduro gefesselt in einem Hubschrauber ausgeflogen wurde und am Sonntag in New York ankam. Aufnahmen, vom Weißen Haus veröffentlicht, zeigten den Sozialisten flankiert von zwei Polizisten, mit Handschellen, in Winterjacke und Haube am Kopf. Sie sollen bei seinem Abtransport entstanden sein.

via REUTERS/@RapidResponse47

Nicolás Maduro in Polizeigewahrsam.

Maduro am Montag vor Gericht

In New York soll er im Metropolitan Detention Center in Brooklyn sitzen, in jener Einrichtung, in der auch Rapper Sean „Diddy“ Combs bis zu seiner Verurteilung wegen Prostitutionsdelikten inhaftiert war. Maduro soll am Montag erstmals vor Gericht gestellt werden.

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Zuständig in New York ist der 92-jährige Richter Alvin Hellerstein, er war mit millionenschweren Ausgleichszahlungen nach den Anschlägen 9/11 befasst. Der Jurist stellte sich   gegen die Massenabschiebungen, die Trump mit einem Gesetz begründete, das nur in Kriegszeiten zur Anwendung kommt. Im Prozess um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels widersprach er Trump, der den Prozess  an ein Bundesgericht überstellen wollte.

Während sich die US-Regierung selbst für ihre Sonderoperation lobte, gab es laute Kritik an der Völkerrechtswidrigkeit der US-Intervention: UN-Generalsekretär Antonío Guterres sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Papst Leo XIV., der erste amerikanische Papst, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und das spanische Außenministerium forderten, das Völkerrecht einzuhalten.

In den USA kritisierten vor allem demokratische Kongressabgeordnete Trumps Vorgehen. Chris Murphy, US-Senator aus Connecticut, verglich auf CNN die US-Angriffe und Entführung Maduros mit anderen US-Kriegen der Welt. Tom Cotton, republikanischer Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, räumte ein, dass es noch viele offene Fragen zum weiteren Vorgehen gebe.

REUTERS/Eduardo Munoz

Das Metropolitan Detention Center in Brooklyn.

Feier und Protest

Die rund acht Millionen Exil-Venezolaner, die wegen der staatlichen Repression und der anhaltenden Versorgungskrise aus dem Land geflohen sind, feierten ausgelassen in Madrid, Miami oder Santiago de Chile, das vorläufige Ende Maduros. Was danach kommt, ist noch völlig offen. Gleichzeitig gingen Menschen auch aus Protest gegen die US-Invasion auf die Straße, etwa in den US-skeptischen Ländern Pakistan oder Indien, aber auch in Metropolen und in Spanien: In Madrid wurde vor der US-Botschaft demonstriert.

Human Rights Watch erinnerte daran, dass unabhängige Wahlbeobachter 2024 Daten vorgelegt hätten, dass sich die Venezolaner bei …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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