Zur gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro durch die USA schreiben internationale Zeitungen:
„Washington Post“:
„Was geschieht mit Oppositionsführern wie der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado? Trump hielt deren Chancen auf eine Machtübernahme, zumindest kurzfristig, für aussichtslos, weil sie das Militär des Landes nicht auf ihrer Seite hat. Aber es ist unklug von den US-Amtsträgern, Machados Chancen auf eine Präsidentschaft voreilig abzuschreiben. Sie genießt Legitimität beim venezolanischen Volk. (…) Zudem hat sie sich stets für Demokratie und freie Märkte eingesetzt und ist zu lukrativen Geschäften mit den USA bereit. Es ist wahrscheinlich, dass sie eine nationale Wahl gewinnen würde, wenn sie auf dem Wahlzettel stehen dürfte. (…)
Millionen feiern Maduros Sturz und sind vorsichtig optimistisch, dass die Freiheit in greifbarer Nähe ist. Diese Stimmung könnte jedoch umschlagen, wenn der Eindruck entsteht, dass die USA die Überreste des autoritären Maduro-Regimes an der Macht halten und gleichzeitig den Ölreichtum des Landes zum eigenen Vorteil ausschöpfen. Der beste Weg für die Trump-Regierung ist, wenn sie konsequent Partei für das venezolanische Volk ergreift und deutlich macht, dass das Endziel wirtschaftliche Freiheit und Demokratie ist – ungeachtet des Durcheinanders, das dem vorausgeht.“
„The Times“ (London):
„Die Trump-Regierung wird von Kritikern im Kongress und auch von Freunden im Ausland wegen eines eklatanten Verstoßes gegen das Völkerrecht beschuldigt. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores durch US-Streitkräfte ist nach allen vorliegenden Erkenntnissen nicht mit der UN-Charta vereinbar. Doch das wird das Weiße Haus in keiner Weise beunruhigen.
Aus Sicht von Präsident Trump stellt nun ein Drogenterrorist keine Bedrohung mehr für die Vereinigten Staaten dar. Die Erklärung von Außenminister Marco Rubio, wonach es sich um die Festnahme von zwei wegen Verbrechen angeklagten Personen handelte, die sich der amerikanischen Justiz entzogen hatten, wird wohl ausreichen, um die heimische Öffentlichkeit zu beruhigen und internationalen Einwänden entgegenzuwirken. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die USA sich jetzt nicht von Venezuela abwenden. Sie haben ein starkes Interesse daran, einen demokratischen Machtwechsel in einem schlecht regierten und gequälten Land sicherzustellen.
All jene, die den Sturz von Maduro kritisieren und auf das Prinzip der nationalen Souveränität verweisen, sollten den Venezolanern zuhören. Ihre Meinung zum Maduro-Regime haben sie bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zum Ausdruck gebracht. Sie haben für den Oppositionskandidaten Edmundo González gestimmt, der (nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel) doppelt so viele Stimmen wie Maduro erhalten hat. Das Regime reagierte, indem es die Zahlen fälschte und somit Wahlbetrug beging.“
„Ouest-France“ (Rennes):
“ (…) Die Absetzung des Präsidenten eines souveränen Staates ohne Einbeziehung des Kongresses oder der UN macht die Welt gefährlicher. Wir haben nun weniger Argumente, wenn Moskau oder Peking oder eine andere Macht beschließt, ebenso zu handeln. Es ist eine Sache, die Regeln des Völkerrechts nicht vollständig einzuhalten oder zu missachten, aber eine ganz andere, sie einfach zu ignorieren. Genau das tut Donald Trump jedoch.
Der Trumpismus macht nicht einmal den Anschein, Demokratie exportieren zu wollen. Donald Trump bekennt sich ganz offen zu seinen Ölinteressen in Venezuela. Das Kräfteverhältnis bestimmt nun alles.
Das erklärt zweifellos die zurückhaltenden Reaktionen Europas, insbesondere des Élysée-Palasts. Ein ausdrücklicher Verweis auf die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
