Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen an diesem Dienstag mit Vertretern der USA in Paris über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene Land beraten. Zu dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen werden Vertreter aus 35 Ländern erwartet, darunter 27 Staats- und Regierungschefs.
Für die USA sollen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, teilnehmen. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird erwartet, ebenso NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Fragen und Antworten zum Thema:
Worum geht es bei dem Treffen in Paris?
Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition soll es im Detail darum gehen, wie ein Waffenstillstand überwacht und abgesichert werden könnte. Auch über eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine will man sprechen.
Daneben wollen die Länder über die Unterstützung der ukrainischen Armee, die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Thema Verteidigung und die Unterstützung des Landes im Falle neuer Angriffe beraten.
Ein genauer Ablauf des Treffens war zunächst nicht bekannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfte im Anschluss bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.
Worauf hat sich die Koalition bereits verständigt?
26 westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe beziehungsweise der Region zum Einsatz kommen können.
Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.
Was sind die großen Knackpunkte bei dem Treffen?
Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig – nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar. Zuvor hieß es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Jüngste Gespräche hatte Witkoff immer wieder lediglich als „produktiv“ bezeichnet.
Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.
Außerdem ist weiterhin offen, welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe beteiligen wollen. Auch eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr ist noch offen.
Wie unterscheidet sich der Pariser Gipfel vom Berliner Treffen im Dezember?
Der Pariser Gipfel konzentriert sich auf die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand und was die Verbündeten dafür einbringen können. Das Berliner Treffen Mitte Dezember war Teil der Bemühungen um eine Gesamtvereinbarung zur Beendigung des Krieges mit Russland – das allerdings nicht dabei war. Am Tisch saßen die USA, die Ukraine und die wichtigsten europäischen Staaten.
Was ist der derzeitige Stand der Friedensgespräche?
Die vielen internationalen Treffen seit Mitte November sind keine klassischen Friedensverhandlungen – nämlich zwischen zwei Konfliktparteien. Immer noch geht es darum, auf einer Seite eine abgestimmte Position zu finden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
