Es ist wieder eine jener Fristen, die bei Donald Trump weniger nach Zeitplan klingen als nach rhetorischer Nebelkerze. In „etwa zwei Monaten“ wolle er sich darum kümmern, sagte der US-Präsident am Sonntagabend an Bord der Air Force One. „Lassen Sie uns in 20 Tagen darüber sprechen“, schob er kurz darauf nach.
So beiläufig Trumps Floskeln, so ernst ihr Gegenstand: Es geht um Grönland, jene gigantische Eisinsel in der Arktis, die die USA „ aus Gründen der nationalen Sicherheit brauchen“, wie der Republikaner am Wochenende bekräftigte. Die Insel sei strategisch von großer Bedeutung, aktuell aber von russischen und chinesischen Schiffen umgeben. Auch für die Europäische Union sei klar, dass die USA Grönland „haben“ sollten, behauptete er.
Neu ist all das nicht. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Ansprüche auf das Eiland erhoben. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus droht er regelmäßig mit einer Übernahme. Dabei schließt er auch militärische Gewalt nicht aus – und hat in den letzten Wochen den Druck massiv erhöht: Laut der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie wollen sich die USA verstärkt auf den amerikanischen Kontinent konzentrieren – was geografisch Grönland umfasst. Ein unlängst ernannter US-Sonderbeauftragter soll die Annexion vorantreiben. Und nach den US-Militärschlägen in Venezuela lassen Trumps unverblümte Drohungen die Alarmglocken in Europa jedenfalls noch lauter schrillen: Meint Trump es auch mit Grönland ernst?
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Proteste in Grönland gegen Trumps Annexions-Pläne
Reaktionen
Entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus. „Keine weiteren Annexionsfantasien“, sagte Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen forderte Trump auf, seine „Drohungen gegen einen historischen Verbündeten“ zu beenden. Grönland sei Teil des dänischen Königreiches, und da Dänemark der NATO angehöre, „wird auch Grönland prinzipiell von der NATO zu verteidigen sein“, so der deutsche Außenminister Johann Wadephul.
Tatsächlich ist jedoch unklar, wie ein solcher Fall gehandhabt würde. Dass ein NATO-Mitglied einen Bündnispartner militärisch angreift oder bedroht, habe es bislang nämlich noch nie gegeben, betont Walter Obwexer, Experte für Europa- und Völkerrecht im KURIER-Gespräch. „Dass die USA versuchen, sich Grönland militärisch einzuverleiben, ist im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Venezuela nicht völlig auszuschließen.“ Doch der Bündnisvertrag sieht dafür keinen Sonderfall vor.
Für die Europäische Union wären die Folgen jedenfalls gravierend: So könnte im Falle eines US-Angriffes eine weitere Beistandsklausel aktiviert werden: Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union. Zwar ist Grönland nicht Teil der EU – das Eiland trat 1982 aus. Dennoch würde die Klausel greifen, da sie die Verteidigung des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates betrifft. Wenn Dänemark es anfordert, wären die EU-Mitglieder verpflichtet, „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Österreich könnte sich über die irische Klausel zwar auf seine Neutralität berufen und müsste keine Truppen schicken, sich aber an der Finanzierung der Unterstützung beteiligen, so Obwexer.
Militärisch wäre den USA jedenfalls wenig entgegenzusetzen: Sie tragen den Löwenanteil der NATO-Verteidigungsausgaben und verfügen über eine Schlagkraft, die jene aller europäischen Partner weit übertrifft. Dass Kopenhagen seine militärische Präsenz in Grönland zuletzt verstärkt und Milliardeninvestitionen in dessen Sicherheit zugesagt hat (etwa für den Kauf von zusätzlichen Arktis-Schiffen und Seeaufklärungsflugzeugen), nahm Trump vielmehr als Anlass zum Spott: Die Hundeschlitten, die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
