Das Klima- und Umweltministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) wollte 2025 ein Klimagesetz verabschieden. Anfang 2026 liegt den Koalitionspartnern SPÖ und Neos jedoch noch immer kein Entwurf vor – obwohl das Ressort öffentlich beteuert, man verhandle längst.
Tatsächlich verhandelt Totschnig seit Monaten parteiintern mit Bauern- und Wirtschaftsbund über bereits den fünften oder sechsten Entwurf. Bisher ohne Durchbruch.
Klimaziele mit Strafen: Finanzministerium bestätigt Gespräche
Das verwundert auch deshalb, weil das sanktionierbare EU-Klimaziel für 2030 längst beschlossen ist. Zudem wurde auf EU-Ebene erst im Dezember das Klimaziel bis 2040 fixiert: Es sieht einen nahezu vollständigen Ausstieg aus fossilen Brenn- und Treibstoffen vor (minus 90 Prozent CO2).
Sorgen bereitet das dem Finanzministerium. Dieses bestätigt dem KURIER, dass derzeit auf fachlicher Ebene Gespräche mit Totschnigs Ressort (BMLUK) laufen. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Budget und Klima“. Dort werden „die notwendigen Vorarbeiten geleistet, um das budgetäre Risiko bestmöglich einschätzen zu können und eine kostenminimierende Ankaufsstrategie vorzubereiten“.
Gemeint ist: Der Bund denkt bereits darüber nach, Emissionszertifikate bzw. Verschmutzungsrechte zuzukaufen – denn je früher gekauft wird, desto günstiger sind sie. Studien kommen zum Schluss, dass verfehlte Klimaziele die Republik bis 2030 zwischen vier und acht Milliarden Euro kosten könnten.
Die Emissionen sind 2025 nicht gesunken
Brisant ist zudem die Entwicklung bei den Emissionen: 2025 sind sie nicht gesunken, sondern wieder gestiegen. Das Wegener Center der Uni Graz legte dazu kürzlich eine Einschätzung vor. Studienautor Stefan Schleicher sagte gegenüber Ö1, die Emissionen müssten jährlich um rund acht Prozent sinken; das Klimaziel 2030 sei inzwischen „unrealistisch, wenn wir uns die politischen Positionen ansehen“.
Neu ist außerdem: Laut Finanzausgleichsgesetz müssen auch die Bundesländer ein Fünftel der Kosten für den Kauf von Verschmutzungsrechten mittragen. Bei inzwischen fünf Landesregierungen mit FPÖ-Beteiligung (OÖ, NÖ, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) könnte das politischen Wirbel auslösen – zumal die FPÖ auch auf EU-Ebene gegen alle Klimaziele gestimmt hat.
Das fehlende Klimagesetz führt inzwischen auch zu Kritik innerhalb der Koalition. „Umweltminister Totschnig soll so schnell wie möglich ein ambitioniertes Klimagesetz auf den Tisch legen, das seinen Namen auch verdient“, erklärte SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr vor wenigen Tagen in einer Aussendung. „Unser Ziel ist und bleibt die Klimaneutralität 2040. Die Vorgängerregierung hat jahrelang kein Klimagesetz zustande gebracht. Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und werden alles Mögliche tun, um die Klimaziele zu erreichen.“
Sorgen bereitet das dem Finanzministerium. Dieses bestätigt dem KURIER, dass derzeit auf fachlicher Ebene Gespräche mit Totschnigs Ressort (BMLUK) laufen. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Budget und Klima“. Dort werden „die notwendigen Vorarbeiten geleistet, um das budgetäre Risiko bestmöglich einschätzen zu können und eine kostenminimierende Ankaufsstrategie vorzubereiten“.
Gemeint ist: Der Bund denkt bereits darüber nach, Emissionszertifikate bzw. Verschmutzungsrechte zuzukaufen – denn je früher gekauft wird, desto günstiger sind sie. Studien kommen zum Schluss, dass verfehlte Klimaziele die Republik bis 2030 zwischen vier und acht Milliarden Euro kosten könnten.
APA/TOBIAS STEINMAURER
Bernhard kritisiert zudem, dass in Österreich zuerst über Ziele, aber zu wenig über die notwendigen Maßnahmen diskutiert werde: „Wir erleben, dass wir sowohl auf europäischer Ebene wie auch auf österreichischer Ebene immer wieder in diese Zieldebatte zurückfallen. Statt über Ziele sollten wir wirklich über Maßnahmen sprechen.“
Maßnahmen? Einen aktuellen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
