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Kanzler- und Vizekanzlerpartei schaffen es gegenwärtig nur gemeinsam auf die Stimmen der FPÖ. Vor wenigen Wochen ist selbst das laut APA-OGM-Wahltrend nicht möglich. Da rangiert die ÖVP bei 18,7 Prozent, die SPÖ bei 18 Prozent und die FPÖ bei 36,8 Prozent.
Während SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler öffentlich infrage gestellt wird – laut Kronenzeitung-Umfrage erginge es der SPÖ mit Ex-Chef Christian Kern an der Spitze besser – ist es um die ÖVP nicht besser bestellt.
Dass ebenfalls Ex-ÖVP- und Regierungschef Sebastian Kurz in bemerkenswerter Regelmäßigkeit die öffentliche Aufmerksamkeit sucht, sich jüngst wie bei Venezuela zu Wort meldet, stabilisiert sich die Situation der Volkspartei kaum bis nicht.
Maßgeblich dazu beigetragen hat, wie Demoskopen und Parteigänger sagen, der Abgang von Harald Mahrer. Erst als Präsident des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), dann als Präsident des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer (WKO). Einst maßgeblich an den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen mit Kurz, dann zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und der FPÖ unter Karl Nehammer und Christian Stocker beteiligt, ist parteiintern keine Rede mehr von ihm. Nur noch vom Image-Schaden, den die Kammer mit ihren geplanten Gehaltserhöhungen und zweistelligen Funktionsentschädigungen angerichtet hat.
Mehrere Prozentpunkte habe Mahrers Verhalten der Volkspartei gekostet, die – wie jüngst publik geworden – auch finanziell schlecht dasteht.
9,359 Millionen Euro hat die ÖVP gemäß eigenen Angaben an Schulden bis Ende 2024 angehäuft. Zum Vergleich: Das Minus der SPÖ beträgt 1,947 Millionen, das Plus der FPÖ beläuft sich auf 6,347 Millionen Euro, die Grünen haben 1,212 Millionen auf der Haben-Seite, die Neos 28.000 Euro.
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An ein Ende der Dreierkoalition ist also trotz oder gerade wegen der schlechten Umfragewerte schon allein ob der klammen Parteikassen mittelfristig nicht zu denken. Die Imagewerte der ÖVP könnten allerdings in absehbarer Zeit erneut Schaden nehmen.
Nicht, weil die Erwartungshaltung an Regierungsvorhaben wie die Industriestrategie derart hoch sind, dass sie de facto nur enttäuscht werden können oder die Konjunktur nur schleppend vom Fleck kommt.
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ÖVP-Klubchef August Wöginger
Der wichtigste ÖVP-Mann im Parlamentsklub muss sich erneut vor Gericht verantworten. August „Gust“ Wöginger, seit 2017 mit kurzen Unterbrechungen Klubchef der Volkspartei, muss wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der „Postenschacher“-Causa am 11. Februar am Linzer Landesgericht erneut Rede und Antwort stehen.
Erneut deshalb, weil Wöginger bereits im Oktober 2024 vor Gericht stand, die Vorwürfe bestritt, eine „Verantwortungsübernahme“ erklärte und sich eine Diversion erbat. Mit der Geldbuße über 44.000 Euro schien der Fall ein glimpfliches Ende gefunden zu haben. Vom Kanzler abwärts sprachen sich alle für Wöginger aus, beteuerten, „für die ÖVP ist die Sache damit erledigt“. Für die Justiz ist sie es nicht.
Anfang Dezember kippt das Oberlandesgericht Linz die Diversion und bringt erneut den Mann, der hinter den Kulissen und im Klub für ÖVP-Chefs wie Kurz, Karl Nehammer oder Christian Stocker agiert, in Bedrängnis.
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Klubchefs der Regierungsparteien
Wiewohl alle ÖVPler – ob türkis oder schwarz – sich zu „Gust“ bekennen, ihm unabhängig des Gerichtsentscheids die Mauer machen, beginnen Stimmen laut zu werden, die einen Plan B einmahnen.
Was, wenn es zu einer Verurteilung kommt? …read more
Source:: Kurier.at – Politik
