Der EU-Mercosur-Pakt hat in Österreich stets für Emotionen gesorgt. So gab es auch am Freitag, dem Tag des Okays aus Brüssel nach gut 25 Verhandlungsjahren, zahlreiche Stellungnahmen von heimischen Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen. Trotz oder gerade wegen veränderter geopolitischer Realitäten blieben die bekannten Standpunkte der verschiedenen Player aufrecht. Unterschiedliche Stimmen kamen aus der ÖVP.
„Mit dem Mercosur-Abkommen setzt die EU-Kommission die Existenz unserer Bauern aufs Spiel“, warnte der Freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider. Er forderte einmal mehr dessen Ablehnung. Ähnlich ablehnend sind die Grünen. Der „toxische Deal“ werde den europäischen Landwirtinnen und Landwirten schaden und das Hofsterben weiter antreiben, so deren EU-Politiker Thomas Waitz. Die Bauern zahlten für die erweiterten Absatzmärkte der europäischen Auto- und Chemieindustrie drauf.
Viele und unterschiedliche Stimmen aus der ÖVP
Positiver reagierte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, obwohl die Volkspartei und vor allem deren Bauernbund aufgrund eines abschlägigen Parlamentsbeschlusses in Wien anno 2019 beim Nein zum Abkommen blieben. Entscheidend sei der wirtschaftliche Aufschwung und unter anderen Punkten das Erschließen weiterer Absatzmärkte. „Dafür ist das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern ein wichtiger Schritt.“ Für die Landwirtschaft gebe es ein „Absicherungspaket in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“.
Der ÖVP-Bauernbund hingegen meinte, man habe sich durchgesetzt, weil Österreich bei seinem Nein blieb. „Dass es (EU-Mercosur-Abkommen, Anm.) trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse – letztlich war Italien das Zünglein an der Waage“, so Bauernbund-Präsident und Parlamentarier Georg Strasser.
Ganz anders der ÖVP-Wirtschaftsbund. „Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist richtig, wichtig und notwendig – für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa und gerade auch für das Exportland Österreich“, so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger via Aussendung. Ähnlich argumentierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Parlamentarier Kurt Egger.
Ex-WKÖ-Präsident Leitl: „Lebenszeichen totgesagten Europas“
Auch das Wirtschaftsbund-Urgestein und Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meldete sich anlässlich der heutigen Abstimmung der EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter gegenüber der APA zu Wort: „Europa zeigt damit Trump und Xi die Stirn“, spielte er auf die Politik der Staatschefs der USA und Chinas an. „Gratulation zu diesem tollen Lebenszeichen des totgesagten Europa.“
Der ebenso aus dem ÖVP-Bauernbund stammende Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, sieht durch Mercosur mehr Abhängigkeit von Nahrungsmitteln aus Übersee in weltpolitisch unsicheren Zeiten kommen. „Das ist ein mehr als gefährlicher Irrweg.“ Die EU-Kommission müsse dringend ihren Weg korrigieren.
APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
Josef Moosbrugger.
Unterstützung für Moosbrugger kam vom schwarzen EU-Politiker Alexander Bernhuber: „Wenn Mercosur kommt, dann darf das nicht auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern passieren. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass verbindliche und einklagbare Standards für Importe gelten. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die tagtäglich höchste Standards erfüllen.“
Neos erfreut, IV erleichtert
Die NeosS hatten sich stets fürs Abkommen ausgesprochen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger äußerte auf Social Media nunmehr ihre „Freude“: „Gerade weil sich die Weltordnung massiv verschiebt, braucht Europa – und auch Österreich – neue Partner.“ Die SPÖ sah den Pakt immer kritisch. Am Freitag gab es von dieser Fraktion vorerst aber keine Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis in Brüssel.
In der Industriellenvereinigung (IV) gab es „große Erleichterung“. „Dass das Abkommen, trotz des unverantwortlichen Handelns einiger weniger …read more
Source:: Kurier.at – Politik
