Noch im Dezember des Vorjahres erhielt das Bildungsministerium Post von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Benachrichtigung betraf die Einstellung des Verfahrens gegen Erwin Rauscher, den im Herbst plötzlich abgesetzten 75-jährigen Rektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich. Der galt bis dahin als unumstrittene Koryphäe in der Bildungswissenschaft und der Lehrerausbildung.
Das Ministerium hätte die Möglichkeit gehabt, innerhalb einer Frist eine Begründung von der Staatsanwaltschaft zu verlangen, weshalb alles eingestellt wurde, oder die Fortführung der Ermittlungen zu beantragen. Das ist nicht geschehen, weshalb die Einstellung der Ermittlungen nun rechtskräftig ist.
Was bleibt, ist ein enormer Schaden.
Was ist geschehen?
Es war ein historisch einmaliger Vorgang: Erwin Rauscher wurde am 2. Oktober 2025 nicht nur mit sofortiger Wirkung als Rektor abgesetzt, sondern auch wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. In einer Presseaussendung des Bildungsministeriums von Christoph Wiederkehr (Neos) war unter anderem die Rede von „schwerwiegenden dienst- und strafrechtlich relevanten Vorwürfen“.
Rauscher habe demnach „fingierte Lehrveranstaltungen im Verwaltungssystem PH-Online“ angelegt beziehungsweise freigegeben, dadurch seien „über einen längeren Zeitraum Zahlungen an Hochschullehrpersonen erfolgt, die bei gesetzeskonformer Vorgangsweise nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen wären.“
In der Strafanzeige machte das Ministerium einen Schaden von mindestens 32.000 Euro geltend.
Bemerkenswert daran war, dass Rauscher das System nie bestritten hat. Aus seiner Sicht gebe es für diese „Dummys“ eine einleuchtende Erklärung, denn das sei im behäbigen System der PH ein sparsamer Weg, um indirekt bestimmte Tätigkeiten abzugelten, etwa die Betreuung von Journals und Lehrveranstaltungen oder Social-Media-Aufgaben. Hätte man diese Leistungen anders verrechnet oder extern zugekauft, hätte das den Bund deutlich mehr gekostet, argumentierte der Ex-Rektor.
Praxis an anderen PHs?
Recherchen des KURIER ergaben zudem, dass so ein System auch an anderen PHs, etwa in der Steiermark, etabliert ist: In der Onlinemaske der PH Steiermark sind seit 2018 mindestens 79 Lehrveranstaltungen mit dem Zusatz „Dummy“ zu finden.
Deren Rektorin, die ehemalige Bildungsministerin Beatrix Karl, stellte sich aber demonstrativ hinter das Vorgehen des Ministeriums. Zum Vorhalt, auch an ihrer Hochschule gebe es „Dummy“-Lehrveranstaltungen, erklärte sie, dass diese nie „abrechnungsrelevant“ gewesen seien. Karl ist pikanterweise Vorsitzende der Rektorinnen- und Rektorenkonferenz der Pädagogischen Hochschulen.
Bei Ex-Rektor Rauscher begründete die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen, dass das Verfahren eingestellt wird, „weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, die weitere Verfolgung des Beschuldigten sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.“ Die Staatsanwaltschaft hatte dafür zahlreiche Zeugen einvernommen.
Schräg daran ist: Nicht einmal die interne Revision des Ministeriums, der das Dummy-System bekannt war, sah darin ein schweres Dienstvergehen. Im internen Revisionsbericht vom 25. Juni 2025 war bereits zu lesen, es dürfte sich zwar um eine „dienstrechtliche Pflichtverletzung“ handeln, ein direkter finanzieller Schaden könne aber nicht festgestellt werden, da ja andere Leistungen für die PH NÖ erbracht wurden. Die Empfehlung der internen Revision war, das System an den PHs so zu ändern, dass solche Umgehungskonstruktionen nicht mehr nötig sind.
Teurer Scherbenhaufen
Nun steht das Ministerium vor einem Scherbenhaufen: Die Reputation Erwin Rauschers, eines über Jahrzehnte geachteten Bildungswissenschafters und der von ihm mitgegründeten Institution, der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich in Baden, ist zweifellos beschädigt. Rauscher, der zuvor von vier …read more
Source:: Kurier.at – Politik
