Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verurteilt den Völkerrechtsbruch der USA. Ihrer Meinung nach muss sich Europa jetzt auf die Hinterfüße stellen und eine Verteidigungsunion werden.
KURIER: Frau Meinl-Reisinger, das Jahr hat turbulent begonnen. Am 3. Jänner haben die Amerikaner mit einem Militäreinsatz das Staatsoberhaupt von Venezuela festgenommen. Was haben Sie sich gedacht, als Sie in den frühen Morgenstunden von den Explosionen in Caracas gehört haben?
Beate Meinl-Reisinger: Allen hat klar sein müssen, dass das ernst gemeint ist, was die USA in ihrer Sicherheitsstrategie festgelegt haben. Mein erster Gedanke war: Sie haben es gesagt, sie haben es gemacht. Wieso immer diese Überraschung?
Es ist ein Militäreinsatz gewesen, der internationale Regeln bricht.
Ich glaube, dem Regime Maduro, diesem sozialistischen Diktator, weint niemand eine Träne nach. Aber man muss sich gerade als kleines Land die Frage stellen, in welcher Welt wir leben wollen. Eine, wo es zumindest auf dem Papier ein Bekenntnis zu einer internationalen regelbasierten Weltordnung gibt, wo das Recht der Charta der Vereinten Nationen folgt, wo es ein Gewaltverbot gibt etc. Oder in einer Welt, wo manche Länder mit militärischer Gewalt oder mit wirtschaftlichem Zwang – ich denke da an die Zollpolitik der USA – beinhart versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist gerade für kleine Länder aber auch für Europa insgesamt keine gute Ausgangssituation. Deswegen bin ich froh, dass es eine politische Breite der Verurteilungen gegeben hat, was die völkerrechtliche Situation angeht.
Das war aber Kritik mit sehr viel Zurückhaltung, was die USA angeht.
Ich bin der Meinung, man muss auch die Dinge erklären, und das tue ich. Das Völkerrecht ist natürlich etwas, das vor allem kleinen Staaten die Garantie gibt, dass etwas gilt, was über Größe, Macht und auch militärische Fähigkeiten hinausgeht. Wir haben als Europa am Verhandlungstisch nur eine Chance, wenn wir einander auf Augenhöhe begegnen. In dieser neuen Weltordnung muss sich Europa auf die Hinterfüße stellen und ein Akteur werden. Viele Journalisten haben uns Neos gefragt, warum wir im Europawahlkampf 2019 die Frage einer europäischen Verteidigungsunion, einer Armee, so thematisiert haben, nachdem Russland illegal die Krim annektiert hatte. Es ist mittlerweile sehr viel passiert, Europa ist aufgewacht.
Kurier / Juerg Christandl
Bei der Verteidigungsfähigkeit Europas, die ja auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Jahreswechsel angesprochen hat, geht es immer auch um die eigene Rolle. Welche Rolle soll da Österreich spielen?
Die ist ganz einfach: Solidarität. Ein aktiver Partner sein. Das hat die Bundesregierung schon im Vorjahr im April unmissverständlich klargestellt. Unser Dilemma in Österreich ist, dass sicherheitspolitische Diskussionen – gerne auch von Journalisten – mit der Frage nach dem Ja oder Nein zur Neutralität begonnen werden. Aber seit dem Beitritt zur EU, verbunden mit der Änderung unserer eigenen Verfassung, stellt sich die Frage nicht mehr. Wir sind ein aktiver Partner bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben auch eine Mitwirkungspflicht beim Hinarbeiten in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion. Österreich hat auch Schritte gesetzt, wenn ich daran denke, wie wir mit Skyshield einen Weg gesucht haben, um unseren Luftraum gemeinsam solidarisch zu verteidigen.
Von der FPÖ werden Sie für solche Aussagen wenig Applaus erhalten.
Die gehen da messerscharf am Wunsch der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
