Die SPÖ-Spitze ist am Samstag in Gumpoldskirchen zu einer Neujahrsklausur zusammengetroffen. Dabei seien inhaltliche Pflöcke eingeschlagen worden, hieß es danach in einer Pressemitteilung.
SPÖ/R.Fritz
SPÖ-Regierungsteam
An Parteichef Andreas Babler soll hingegen nicht gerüttelt worden sein, wie dieser selbst sowie andere Parteigranden gegenüber Journalisten betonten. Es gebe keine Personaldiskussion, diese werde ausschließlich von Medien geführt. Er sehe sich „ganz fest“ im Sattel, erklärte Babler dem ORF.
Inhaltlich geht es der zweitgrößten Regierungsfraktion um den Kampf gegen Teuerung, mehr Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat und die Stärkung des Gesundheitssystems.
Man will den „Österreich-Aufschlag“ abschaffen, irreführenden Rabatten und der Shrinkflation den Kampf ansagen und mit dem Energiekrisenmechanismus sowie Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise Eingriffe für ein leistbares Leben setzen.
Bundesstaatsanwalt und Kassenärzte
Im Sicherheitsbereich pocht die SPÖ auf die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft im Jahr 2026. Ebenfalls thematisiert wurde im Rahmen der SPÖ-Neujahrsklausur das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das im Juni 2026 in Kraft treten wird.
Der dritte Schwerpunkt ist für die Sozialdemokraten die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Um zu mehr Kassenärzten zu kommen, soll es etwa einen Bonus für Medizinstudierende geben. Auch eine Verpflichtung von Wahlärzten, ein bestimmtes Kontingent an Kassenpatienten aufzunehmen, wird angepeilt. Dies ist auch bereits im Regierungsprogramm verankert.
Source:: Kurier.at – Politik
