Strengere Regeln für Asylwerber, eine Überwachung von Gefährdern und eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Innenministeriums.
Der „BMI-Themenmonitor“ wird jährlich durchgeführt. Für die aktuelle Ausgabe, die dem KURIER vorliegt, hat das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im September und Oktober 1.245 Personen ab 16 Jahren befragt.
Die Umfrage spiegelt die derzeit sehr gedämpfte Stimmungslage wider. Demnach bewerten den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich 46 Prozent der Befragten als eher schlecht und zwölf Prozent als schlecht (siehe Grafik).
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Düster auch die Bewertung des Themas Zuwanderung: In der Bevölkerung herrscht die Ansicht vor, dass diese mehr mit Problemen als mit Chancen verbunden ist. Wobei hier Frauen, jüngere Menschen, Akademiker und Stadtbewohner tendenziell eine deutlich positivere Einschätzung haben.
Besonders negative Auswirkungen der Migration werden für das Bildungs- und Sozialsystem, für die öffentliche Sicherheit und den Wohnungsmarkt ausgemacht.
Eindeutig fällt auch die Antwort auf eine andere Frage aus: Rund sechs von zehn Befragten sind überzeugt davon, dass für Österreich die gegenwärtige Anzahl an Flüchtlingen und Asylwerbern (eher) nicht bewältigbar ist. Auch hier sind Jüngere und höher Gebildete tendenziell optimistischer.
Ruf nach Strenge
Abgefragt wurde auch, welche Maßnahmen sich die Bevölkerung im Zusammenhang mit Asyl und Außengrenzschutz wünscht. Auf Platz eins rangiert die konsequente Rückführung bei Nichterhalt von Asyl. Hier liegt die Zustimmung bei 69 Prozent. 67 Prozent treten wiederum für die sofortige Zurückweisung illegal eingereister Personen ein.
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Wobei: Zuwanderung ist nicht Zuwanderung. Einen Aufholbedarf sehen 41 Prozent im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte. Besonders Stadtbewohner und höher Gebildete betonen die Bedeutung einer verstärkten Fachkräfte-Strategie durch gezielte Zuwanderung.
Auch auf anderen Ebenen wünschen sich die Befragten einen restriktiveren Kurs. So wird eine Ausweitung der polizeilichen Überwachung an gefährdeten öffentlichen Orten von 72 Prozent als sehr gut oder gut bewertet. Besonders hohe Zustimmung erfährt diese Maßnahme unter Frauen, Über-60-Jährigen und den Bewohnern von kleineren Städten oder Vororten.
84 Prozent sind sehr oder eher davon überzeugt, dass polizeiliche Videoüberwachung dabei helfe, Straftaten aufzuklären. Hingegen sehen darin nur 41 Prozent einen Eingriff in die eigene Privatsphäre.
Gefährder
Breite Zustimmung erfahren auch die jüngst von der Koalition beschlossenen Möglichkeiten zur Überwachung der Kommunikation von sogenannten Gefährdern. Rund drei Viertel stimmen dieser Maßnahme zur Vorbeugung von Terror-Attacken zu. Wobei hervorsticht, dass jüngere Befragte den neuen Überwachungsmöglichkeiten deutlich kritischer gegenüberstehen.
Source:: Kurier.at – Politik
