Nach der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag mit Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Gesundheit, kann Edgar Wutscher eigentlich nur lachen. „Ich bewundere manches Wunschdenken“, sagt der Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte zum KURIER.
Dass die SPÖ Wahlärzten künftig vorschreiben will, zu einem bestimmten Anteil zum Kassentarif zu arbeiten, hält er für vollkommen abwegig. „Wir leben in einem freien Land“, sagt Wutscher. „Wahlärzte bleiben Wahlärzte.“
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich in ihrem Programm vorgenommen, von Wahlärzten einen „fairen Beitrag“ für das öffentliche Gesundheitssystem einzufordern. „Im Notfall“ sollten sie auch verpflichtet werden, „in einem gewissen Ausmaß Patientinnen und Patienten zu Kassenkonditionen behandeln“.
Freiwillig, dann Pflicht
In einem Positionspapier des SPÖ-geführten Gesundheitsministeriums, das im Vorfeld des ORF-Auftritts der Staatssekretärin an Medien verteilt wurde, ist das „Ausmaß“ nun erstmals beziffert: Zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität sollen Wahlärzte für die Betreuung von Kassenpatienten aufwenden und dafür auch nur den Kassentarif enthalten.
Zunächst will man auf ein freiwilliges Modell setzen. So sollen Kassenpatienten über die Gesundheitshotline 1450 Wahlärzten zugewiesen werden können. Erst wenn die freiwilligen Schritte ausgeschöpft sind und es bei der Versorgung Engpässe gibt, soll es eine „faire Verpflichtung“ geben. Was das in der Praxis heißt, bleibt vorerst offen.
Nach den Plänen gefragt, nannte Königsberger-Ludwig keine Zahl und sprach lediglich von einem „gewissen Teil“ der Arbeitszeit, „natürlich mit Vergütung“.
Sie betonte, dass man Akzente setzen müsse, um mehr Kassenärzte zu bekommen. Dazu gehöre auch der Abschluss eines österreichweit gültigen Gesamtvertrags mit den Ärzten. Dazu laufen aktuell Gespräche zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer. Die Landes-Ärztekammern zu entmachten, wie der Rechnungshof vorgeschlagen hatte, „sollte, wenn überhaupt, am Ende stehen“. Sie sei aber zuversichtlich, dass man auch so zu einem guten Abschluss kommen werde.
13,5 Mrd. Euro privat
2024 wurden im Gesundheitswesen in Österreich 57 Milliarden Euro ausgegeben; 43,5 von öffentlicher und 13,5 von privater Hand – was knapp einem Viertel entspricht. Im Vergleich zu 2023 stiegen die Privatausgaben um fast zehn Prozent. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig sieht eine „Schieflage“ in Richtung Privatmedizin, die sich aber nicht jeder leisten kann. „Unser Ziel ist, das öffentliche System zu stärken.“
Auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann erklärte im KURIER-Interview am Sonntag, man wolle das Private zurückdrängen. „Ich bin eine Verfechterin des öffentlichen Gesundheitssystems, das allen zur Verfügung steht – egal, wie viel sie verdienen.“
Kurienobmann Wutscher gibt sich offen: Anstatt Wahlärzte zu zwingen, zum Kassentarif zu arbeiten, müsse man sich überlegen, warum Wahlärzte so beliebt seien und der Kassenbereich eben weniger ideal laufe. „Wir müssen die Kassenpraxis attraktiver gestalten. Da sind wir gerne bereit, gemeinsam etwas aufzustellen.“
Wenig begeistert ist Königsberger-Ludwig übrigens von der Idee des amtierenden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Anton Mattle (ÖVP). Wenn das Gesundheitswesen zum Bund wandert und die Länder ein Veto-Recht bekommen, würde das bedeuten: „Viel Verantwortung für den Bund, viel Mitsprache für die Länder. Im Sinne der Versorgung würde sich aber nichts verändern.“
Source:: Kurier.at – Politik
