Österreichische Medienhäuser erfüllen eine essenzielle Rolle in einer liberalen Demokratie.
Die Presse- und Kommunikationsfreiheit „ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht“. Das betonen die heimischen privaten Medienverbände in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Dieses sei unantastbar und bedürfe im Interesse der Gesellschaft besonderen Schutz. Gefordert werden außerdem „entschlossene Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts“. Die ÖVP unterstrich in einer Reaktion: „Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar.“
Private Medienunternehmen würden nicht nur eine essenzielle Funktion in einer liberalen Demokratie erfüllen, sondern seien auch Wirtschaftsmotor und Garant für ein prosperierendes und verbindendes Zusammenleben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM), Österreichischer Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) und Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Um die Funktion, Vielfalt, Profession und österreichische Identität des Medienwesens zu erhalten und zukünftig nicht dem Plattformalgorithmus ausgeliefert zu sein, brauche es „unternehmerische Verantwortung sowie politischen Weitblick und Mut“.
Gespräch am Donnerstag
„Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft stärkt die österreichische Identität und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, eigenverantwortlich zu handeln“, so Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP. Gleichzeitig müsse der Meinungsaustausch „respektvoll und auf Augenhöhe erfolgen“. Egger lud die Medienverbände zu einem persönlichen Gespräch am Donnerstag ein.
Neben klassischen Medienengagements, „die allesamt medienethischen und medienrechtlichen Standards unterliegen“, sind österreichische Medienhäuser vielseitig wirtschaftlich aktiv, betonen die Verbände. „Zehntausende wertvolle Arbeitsplätze“ würden dabei für eine hohe Wertschöpfung, regionale Identität und Entwicklung stehen. „Zudem sind österreichische Medienunternehmen wichtige Partner der nationalen und regionalen Wirtschaft, des Ehrenamtes und der Gesellschaft an sich.“ Medien würden durch Initiativen und Kooperationen „enormen gesellschaftlichen Mehrwert“ leisten und zum Gelingen eines konstruktiven Miteinanders beitragen.
Diskussion um Digitalsteuer
Die Medienverbände sprechen sich deutlich für eine Rückführung der Digitalsteuer in den österreichischen Medienmarkt und die Anhebung der Medienförderungen aus. Mehr als 55 Prozent sämtlicher Werbeausgaben würden mittlerweile an die großen Techfirmen fließen, „Tendenz weiter steigend“. Weiters gelte es, Hassrede, Desinformation und Meinungsmanipulation nicht durch Werbebuchungen der öffentlichen Hand und durch die Werbeindustrie an sich zu unterstützen.
Die ISPA, Interessenvertretung der Internetwirtschaft, warnt unterdessen vor „negativen Folgen für die österreichische Wirtschaft“, die sich aus einer Erhöhung der Digitalsteuer, wie sie im Zuge der Budgetkonsolidierung geplant sei, ergeben könnten. Diese würde der Attraktivität des Standorts schaden und als Hemmschuh für die weitere Digitalisierung wirken, so Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Die Branche benötigt in Österreich 200.000 zusätzliche Fachkräfte. Innovationen wie die Künstliche Intelligenz sind bereits Realität, doch ihre Entwicklung findet zu oft außerhalb Europas statt.“
Herausforderung KI
Die Medien- und Kommunikationsbranche sieht sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung einer tiefgreifenden Veränderung gegenüber. Der digitale Wandel betrifft alle Mediengattungen und Teilbereiche – von Print bis TV, von der Redaktion über die Produktion und den Vertrieb bis hin zum Nutzungsverhalten. „Medienunternehmen müssen aufgrund dieser Entwicklung ihre Geschäftsmodelle anpassen und zahlreiche Prozesse neu denken“, so die Verbände. Man bekenne sich zu einem zeitgemäßen dualen Mediensystem und zur Zusammenarbeit, auch mit dem ORF, um neue Herausforderungen – wie zum Beispiel im Bereich der generativen KI – zu bewältigen.
Source:: Kurier.at – Kultur
