Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat am Dienstag im Ministerrat die personelle Neuaufstellung der ORF-Gremien entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben in die Wege geleitet. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte 2023 festgestellt, dass die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien hat. Um die vorgegebenen Fristen nach den diversen gescheiterten Regierungsbildungen einzuhalten, hat die neue Dreier-Koalition mit einer Last-Minute-Gesetzes-Reform reagiert, die die Mindesterfordernisse des Höchstgerichts erfüllt.
Die FPÖ darf aufgrund des Nationalratswahlergebnisses zwei Stiftungsräte entsenden: Wiederbestellt wurde Ex-Politiker Peter Westenthaler, dem medial von Unternehmensrechtlern mehrfach „Fehlverhalten“ als ORF-Aufsichtsrat vorgeworfen wurde. Dazu gesellt sich Uni-Professor und ORF-Beitragskritiker Christoph Urtz. Die ÖVP setzt wieder auf Ewald Aschauer, Professor an der Wirtschafstuni Wien. Für die SPÖ kommt erneut PR-Mann Heinz Lederer, der auch für den Vorsitz des obersten ORF-Gremiums kolportiert wird. Die NEOS haben den Juristen Markus Bösch vorgeschlagen, die Grünen Hildegard Aschauer, Geschäftsführerin im Umweltbundesamt
Zu den neuen gesetzlichen Vorgaben gehört, dass die Regierung nur mehr sechs (statt zuvor neun) Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Erstmals griffen hier auch die neu im Gesetz verankerten Qualitätsanforderungen an die von der Regierung entsandten Stiftungsräte. Demnachwar von der Regierung darauf zu achten, dass ausreichend Expertise in Bereichen wie Medienwirtschaft, Betriebswirtschaft, Kommunikation, Medienrecht oder auch Controlling gegeben ist. Erstmals mussten die Funktionen öffentlich für mindestens zwei Wochen ausgeschrieben werden. Die nun getroffene Auswahl ist zu begründen.
Die von der Koalition entsandten Stiftungsräte sind zum größten Teil neu. Das gilt nicht für Gregor Schütze, Gründer und Eigentümer der Agentur Schütze Public Results und ehemaliger ATV-Geschäftsführer. Er könnte neuer Sprecher der ÖVP-nahen Stiftungsräte werden. Als Unabhängige zieht wieder Ruth Strondl, Leiterin des Bereichs Werbung in der Abteilung Kommunikation und Marketing des Kunsthistorischen Museums, ein. Das gilt wohl auch für Christina Wilfinger, Geschäftsführerin bei SAP Österreich, die ebenso neu im Gremium ist, wie Philip Ginthör, Partner bei KPMG und davor u. a. bei Sony, Bertelsmann. Der SPÖ zuzuordnen sind der Wirtschaftswissenschafter, Momentum-Mitbegründer und bisherige ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch. Astrid Salmhofer ist seit März des Vorjahres Chief Communications Officer (CCO) für gesamte Wiener Stadtwerke-Gruppe war zuvor u. a. Sprecherin von Bundespräsident Heinz Fischer.
Der ORF-Stiftungsrat wird abseits von Bundesregierung, Parteien-Vertretern auch von den neun Bundesländern sowie vom Zentralbetriebsrat (5 Mitglieder) beschickt. Bei den Bundesländern herrscht weitgehend Kontinuität. Kärnten hat sich hier, neu, für den langjährigen früheren technischen Direktor Michael Götzhaber entschieden
Ebenso entsendet der nun auf 28 Personen verkleinerte ORF-Publikumsrat neun Mitglieder (statt zuvor sechs) in den Stiftungsrat. Wer das sein wird, entscheidet sich in der konstituierenden Sitzung am 5. Juni. Jene des Stiftungsrates folgt am 17. Juni. Die Funktionsperiode beträgt jeweils vier Jahre.
Die Hälfte des Publikumsrats wurde nun von der Regierung beschickt (zuvor 17 Personen). Es sind das:
Beatrix Karl für den Bereich Hochschulen
John Evers für den Bereich Bildung
Paul Poet für den Bereich Kunst und Kultur
Michaela Huber für den Bereich Sport
Matthias Hauer für den Bereich Jugend
Mira Langhammer für den Bereich Schülerinnen und Schüler
Gertrude Aubauer für den Bereich ältere Menschen
Martin Ladstätter für den Bereich Menschen mit Behinderungen
Helmut Sax für den Bereich Eltern bzw. Familien
Josef Buranits für den Bereich Volksgruppen
Petra Stolba für den Bereich Touristik
Bernhard Wiesinger für …read more
Source:: Kurier.at – Kultur
