Heute nachrichten

15 Milliarden Euro kostet Bürokratie Österreich jährlich. Die Bundesregierung will diese Kosten nun, im Sinne der heimischen Wirtschaft, senken. Dafür hat sie seit Monaten, federführend Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos), an einer Entbürokratisierungsstrategie gefeilt. Diese wird Schellhorn heute, um 11 Uhr, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) präsentieren. Dem KURIER liegt der […]

Die Google-Tochter YouTube setzt ein neues australisches Gesetz um, das Social-Media-Konten für Kinder unter 16 Jahren verbietet. „Wir werden uns an das Gesetz halten und die Altersbeschränkungen wie gefordert umsetzen“, teilte YouTube am Mittwoch in einem Blogbeitrag mit. Zugleich kritisierte das Unternehmen jedoch, die Entscheidung, YouTube als Social-Media-Dienst einzustufen, sei falsch. Das Gesetz tritt am […]

US-Präsident Donald Trump hat Somalia als miserables Land und Somalier als Müll bezeichnet. „Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: ‚Oh, das ist politisch nicht korrekt.‘ Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben“, sagte er am Dienstag in Washington.  Die USA könnten den […]

Mit der am Mittwoch anstehenden Inbetriebnahme erster Elemente des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die Luftverteidigung Deutschlands und seiner Partner deutlich gestärkt. „Wir erlangen damit erstmals die Möglichkeit zur Frühwarnung und zum Schutz unserer Bevölkerung und Infrastruktur vor weitreichenden ballistischen Raketen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit […]

Zuwanderer in Österreich sind überdurchschnittlich gut ausgebildet, doch werden sie oft unter ihrer Qualifikation eingesetzt – etwa wegen nicht anerkannter ausländischer Abschlüsse. Das zeigt ein OECD-Papier zum „Stand der Integration von Zugewanderten“. Zu den weiteren Erkenntnissen zählt, dass Zugewanderte oft in beengten Wohnverhältnissen leben und stärker von Armut betroffen sind. Wirklich prekäre Verhältnisse gibt es […]

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat kurz vor dem OSZE-Ministertreffen in Wien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) reagiere nicht auf „die Gesetzlosigkeit des neonazistischen Kiewer Regimes und der Regierungen der baltischen Staaten und Moldawiens“, schrieb Lawrow in einem Gastbeitrag für die Rossijskaja […]

Im Kampf gegen Drogenschmuggel aus der Karibik schließt US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) nach einer Kabinettssitzung vor Reportern. „Jeder, der das tut und es in […]

Russland und die USA sind nach Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und einer US-Delegation im Kreml nach russischen Angaben einem Frieden im Ukraine-Krieg nicht näher gekommen. Das Treffen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, an dem auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm, endete nach fast fünf Stunden, wie der Kreml […]

Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Bereits Ende Oktober hatte der EU-Rat beschlossen, die Gasimporte aus Russland in die EU schrittweise einzustellen. Gemäß der Einigung vom […]