Heute nachrichten

Beim Hearing bestätigten von ÖVP und Neos geladene Experten, das Gesetz sei verfassungskonform. Einziger Gegner war FPÖ-Experte. Weiträumig wurde am Montag der Eingang zum Redoutensaal in der Hofburg von der Polizei abgesperrt. Jene rund 40 Personen, die dann gegen 13.30 Uhr kamen, um vor dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss gegen die Impfpflicht zu demonstrieren, hatten auf dem […]

Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jene der SPÖ-Abgeordneten und auch eine der beiden Neos-Mandatare. Die FPÖ stellte sich geschlossen dagegen. Im vorangegangenen Experten-Hearing wurde der Entwurf überwiegend als verhältnismäßig bewertet, Kritik kam […]

Sie wurde im Kampf gegen die Corona-Pandemie am 30. November vorigen Jahres vom griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis persönlich verkündet, am Montag ist sie nun in allen Punkten unverändert in Kraft getreten: die Impfpflicht für alle ständigen Bewohner Griechenlands, die älter als 60 Jahre sind. Wer in dieser Altersgruppe zum Stichtag 16. Jänner nicht die erste […]

Es ist ungewöhnlich ruhig – und zwar nicht nur für das Thema Impfpflicht. Am Josefsplatz hat sich ein gutes Dutzend Menschen beim Denkmal von Joseph II. versammelt, ruhig der Dinge ausharrend. Hinter der taillenhohen Absperrung sind gezählte zehn Polizeifahrzeuge zu sehen, die wohl bis zu einhundert Polizistinnen und Polizisten fassen könnten. Ungewöhnlich ruhig ist es […]

Gerhard Jarosch war einer der bekanntesten Staatsanwälte. Nun berät er prominente Beschuldigte. Ein Interview über den Wechsel, Chats und Aufdecker. Er war Staatsanwalt aus Leidenschaft. Doch nun verließ Gerhard Jarosch (53), der in den vergangenen 25 Jahren zahlreiche brisante Causen anklagte, die Justiz. Der ehemalige Ankläger überraschte mit einem neuen Job, den ihm in der […]

Der Entwurf zum Impfpflichtgesetz hat sich von seiner ersten zur zweiten Version nach der Begutachtung doch maßgeblich verändert. „Er hat an juristischer Qualität gewonnen“, sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk, Dekan an der Sigmund-Freud-Privatuniversität. Er sagt aber auch: „Die Frage ist nach wie vor in der Hauptsache, ob es sich um verfassungskonforme Eingriffe handelt.“ Eine „manifeste […]

In den Bundesländern kommt es immer häufiger zu Pannen beim Testen. Wie aussagekräftig sind die aktuellen Zahlen also überhaupt noch? 40 Stunden auf ein Testergebnis warten, eines bekommen, obwohl der Test noch nicht einmal abgegeben ist, Datenbankprobleme oder fehlende Testkits – die Bundesländer schlagen seit Tagen Alarm, dass ihre Testinfrastruktur der Omikron-Welle nicht standhalten kann. […]

Kiew. Ist es nur ein Racheakt, weil das Team des ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj im Wahlkampf als drogenabhängig darstellte? Ist es eine populistische Aktion, ganz wie in jener Fernsehserie, in der Selenskyj einen kompromisslosen Lehrer spielte, der als Präsident in der Ukraine hemdsärmelig aufräumt? Oder ist an den Vorwürfen, die die […]