Straffällige Kinder: Sporrer setzt auf WGs statt Haft

Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht sich für engmaschig betreute Wohngemeinschaften für straffällig gewordene Unmündige aus, in denen es für eine gewisse Zeit möglich ist, diese Kinder anzuhalten. In einem Interview mit der Kronen Zeitung sagte sie, ihr Ressort arbeite an einer gesetzlichen Grundlage, die sie „möglichst im Herbst“ vorstellen wolle. Einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters […]

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„Count Binface“: Kann dieser Mülleimer Nigel Farage schlagen?

Nigel Farage hatte die von ihm angestoßene Wahl vorab zu einem „Kampf zwischen einem Volksvertreter und dem Establishment“ hochstilisiert. Doch nun dürfte der Parteichef der in Umfragen führenden rechtspopulistischen Partei Reform UK sich in seinem Heimatwahlkreis Clacton-on-Sea nur einem einfachen Bürger im Mülleimer-Kostüm gegenübersehen. „Count Binface“, auf Deutsch „Graf Eimergesicht“, sorgt mit seiner Kandidatur auf […]

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Andy Burnham als Labour-Chef bestätigt

Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Der frühere Bürgermeister der Region Greater Manchester soll am Montag auch das Amt des Premierministers übernehmen. Er folgt auf Keir Starmer, der im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte. Burnham war der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Der 56-Jährige gilt als Hoffnungsträger der Partei, […]

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„Alligator-Alcatraz“: Israel plant Krokodile als Gefängniswächter

Israels Umweltministerin Idit Silman hat den rechtlichen Status von Nilkrokodilen geändert und diese zu „gezüchteten Wildtieren“ erklärt. Israelischen Medienberichten zufolge soll die Änderung den Einsatz der Reptilien in Wassergräben rund um ein Gefängnis mit palästinensischen Sicherheitshäftlingen ermöglichen. Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor ein Gefängnis nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Alligator-Alcatraz“ gefordert. Das US-Abschiebegefängnis […]

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Pakistanische Armee tötet 24 Taliban-Kämpfer

Im Zuge einer Militäroperation der pakistanischen Streitkräfte sind viele Aufständische in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa getötet worden. Die Operation folge auf zunehmende Gewalt und einen Terroranschlag im Distrikt Bannu, hieß es in einer Mitteilung der pakistanischen Streitkräfte. Den Angaben zufolge seien in den vergangenen 24 Stunden 24 Mitglieder der Terrororganisation der pakistanischen Taliban (TTP) getötet […]

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Europas Industrie darf künftig mehr CO2 ausstoßen

Europas Industrie darf mehr CO2 emittieren: Die EU-Kommission will den CO2-Abbau im Zuge des EU-Emissionshandelssystems (ETS) deutlich verlangsamen.  Der jährliche lineare Reduktionsfaktor bei der Menge der CO2-Verschmutzungsrechte soll von 4,4 Prozent auf 3,7 Prozent von 2031 bis 2035 und auf 1,7 Prozent ab 2036 zurückgehen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die energieintensive Industrie (CBAM-Sektor) […]

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ZDF-Ausladung von Danger Dan: Mehr als nur vorauseilender Cancel-Gehorsam

Das ZDF hat sich eine nicht ganz kleine Debatte eingetreten: Der Musiker Danger Dan wurde wegen eines Songtextes aus einer Sendung ausgeladen. Das steht einem öffentlich-rechtlichen Sender auf den ersten Blick nie gut – man kommt in kunst- und medienfreiheitsfundierte Erklärungsnot. Eine Textzeile des Songs macht es aber kompliziert. Warum schreibt das ZDF, dass das […]

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Rekord bei Kreditausfällen: China steckt im Schuldendilemma

Jack Chen hat seit Beginn seiner Berufslaufbahn seine Kredite immer zurückzahlen können. Doch nun ist in seiner Kreditauskunft ein Warnhinweis vermerkt, neue Anträge werden abgelehnt. Der 27-jährige Telekommunikationstechniker aus der Provinz Jiangsu kann seine Schulden von rund 140.000 Yuan nun vermutlich nicht zurückzahlen. Die umgerechnet etwa 18.000 Euro entsprechen einem Jahresgehalt. Sein Arbeitgeber hat heuer […]

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Nato-Ostflanke: Großbritannien schickt Hunderte weitere Soldaten

Großbritannien wird seine militärische Präsenz in Estland erhöhen. Im kommenden Frühling sollen 300 weitere britische Soldaten samt Waffen und Ausrüstung in dem an Russland grenzenden Land stationiert werden. Damit werde deren Gesamtzahl vor Ort auf 1.200 steigen. Dies sieht eine von den Verteidigungsministerien in Tallinn und London unterzeichnete Vereinbarung vor. Darin wurde auch eine engere […]

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Trumps Rede an die Nation: US-Sender beenden Übertragung vorzeitig

Die beste Sendezeit, das Weiße Haus als Kulisse: Donnerstagabend trat US-Präsident Donald Trump vor die Kameras, um in einer Rede an die Nation erneut Zweifel an der Präsidentschaftswahl 2020 zu säen und die Sicherheit des US-Wahlsystems infrage zu stellen. Doch statt einer ungefilterten Live-Übertragung entschieden mehrere große TV-Sender in den USA, vorzeitig aus der Rede […]

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Rechnungshof wirft MFG Verstöße gegen Parteiengesetz vor

Der Rechnungshof wirft der MFG mutmaßliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Bemängelt werden die nicht fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2023 und verspätet gemeldete Spenden. Der Rechnungshof hat deshalb eine Mitteilung an den Parteien-Transparenzsenat (UPTS) erstattet, wie er am Freitag mitteilte. Der UPTS entscheidet letztlich über mögliche Sanktionen wie etwa Geldbußen. Nachdem die […]

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Reform des Emissionshandels: Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Sie ist eine der wichtigsten klimapolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre in Europa: Die Reform des Emissionshandels in der EU. Heute, Freitag, legt die EU-Kommission in Brüssel ihre lang erwarteten und schon vorab heftig umstrittenen Pläne vor. Der 2002 eingeführte Emissionshandel (ETS; Emission Trading System) ist das zentrale Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. […]

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Späte Überraschung: Haaland nahm Einladung von „Spiderman“ an

Tom Holland hatte in der „Tonight Show“ von Jimmy Fallon erzählt, dass er Haaland eine Einladung zum Abendessen per Instagram-Privatnachricht geschickt habe, der Norweger aber nicht reagiert habe.  Nun kommentierte Haaland den Ausschnitt der Fallon-Sendung bei Instagram: „Abendessen-Einladung akzeptiert. Ein bisschen spät. Sag nur den Ort!“  Vergeblicher erster Versuch Schauspieler Holland (30) hatte in der […]

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„Wo kann Trump getötet werden?“ Iran-Video sorgt für Wirbel

Die iranische Nachrichtenagentur Fars verbreitet in sozialen Medien ein Video mit dem englischen Titel „Where can Trump be killed?“. Es wurde unter anderem auf dem Telegram-Kanal der Agentur, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, veröffentlicht. Eine Version des Videos auf der Plattform X, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört, wurde mittlerweile gelöscht. Das Video soll etwa […]

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