Zurück zur Weltpolitik: Der nächste US-Außenminister ist Profi und Europafreund

Der erfahrene Spitzendiplomat Anthony Blinken ist Bidens rechte Hand und kennt das Außenamt in allen Lebenslagen. „Diese Entscheidung ist dumm, boshaft und ein strategischer Flop. Es schwächt die NATO, hilft Putin, und es beschädigt Deutschland, unseren wichtigsten Verbündeten in Europa.“ Der Satz, mit dem Tony Blinken im Sommer die Abzugspläne Donald Trumps für 12.000 US-Soldaten […]

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EZB-Direktorin: Pandemiekrise strahlt auch auf den Geldmarkt aus

Die Europäische Zentralbank ist einer der größten Akteure auf dem europäischen Anleihenmarkt. Die Viruspandemie bleibt aus Sicht von EZB-Direktorin Isabel Schnabel auch auf dem Geldmarkt nicht ohne Folgen. Unter anderem müsse die Verfügbarkeit von Sicherheiten, die Geschäftsbanken in den Kreditgeschäften mit der Europäischen Zentralbank (EZB) einzubringen haben, sorgfältig beobachtet werden, sagte die deutsche Ökonomin am […]

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Wirtschaftsprüfer können im Wirecard-Ausschuss nicht aussagen

Entbindung von Verschwiegenheitspflicht durch Insolvenzverwalter nicht ausreichend. Aus Sicht der Wirtschaftsprüfer von EY sind die Voraussetzungen für eine Aussage im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss bisher nicht erfüllt. Die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch Insolvenzverwalter Michael Jaffe reiche nicht aus, erklärte EY am Montag und verwies auf Rechtsauffassungen verschiedener Gerichte. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, die konkrete Details […]

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Neos-Idee: Weihnachtsgutscheine bis zu 500 Euro lohnsteuerfrei

Handel, Gastro und Hotellerie sollen profitieren – Lebensmittelhandel die Gutscheine ausstellen. Da heuer – bedingt durch Corona – keine Weihnachtsfeiern stattfinden, plädieren die Neos dafür, die lohnsteuerlich relevante Grenze für Gutscheine zu erhöhen. Bis dato müssen Geschenke, die man bei Betriebsveranstaltungen (Weihnachtsfeiern u. a.) erhält, bis zu einem Wert von 186 Euro/Jahr nicht in der […]

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Proteste gegen Rassismus in Brasilien

Schwarzer wurde von Wachmännern eines Supermarktes totgeprügelt; Videobeleg. Die geballten Fäuste sind in die Luft gereckt, irgendjemand versprüht blutrote Farbe auf das verschlossene Gitter des Carrefour-Supermarktes im Shopping-Center Norte in Rio de Janeiro. Hunderte überwiegend schwarze Brasilianer sind gekommen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Am Freitag war in einem der Carrefour-Supermärkte in Porto Alegre ein […]

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Schulschließungen landen beim Verfassungsgerichtshof

Die seit rund einer Woche geltenden Schulschließungen auch an Pflichtschulen wegen des zweiten Corona-Lockdowns werden ein juristisches Nachspiel vor dem Höchstgericht haben. Zwei Rechtsanwälte aus Innsbruck wollen am Montag im Namen ihrer Kinder einen Individualantrag wegen der Umstellung auf Distance Learning beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Montags-Ausgabe). Gute Erfolgschancen für diese Klage […]

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