Energiekosten: Stocker will Österreicher um 500 Millionen Euro entlasten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der von seiner Rückenoperation wieder genesen ist, hat Mittwochnachmittag nach dem Ministerrat über die nächsten „Umsetzungsschritte“ der Bundesregierung informiert. Dabei geht es erstens um weitere Maßnahme, um die Stromkosten zu senken. Zweiter Punkt: Deregulierung. Drittens sollen die Verhandlungen zum Stabilitätspakt am Freitag abgeschlossen werden. Dieser regelt die Aufteilung der Neuverschuldung zwischen […]

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Spanischen Hofreitschule: Neuer Aufsichtsrat steht fest

Der Aufsichtsrat der Spanischen Hofreitschule ist am Mittwoch neu aufgestellt worden: Der langjährige Dressurreiter und Rechtsanwalt Michael Enzinger wurde seitens des Landwirtschafts- und Umweltministeriums (BMLUK) zum Vorsitzenden bestellt. Als Neuzugang wurde der Betriebswirt und Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH, Gerhard Draxler, vermeldet. Ilse Hohenegger, die Leiterin der Abteilung Budget im BMLUK, verbleibt im Gremium. Die […]

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Rechnungshof wandte sich an VfGH wegen FPÖ-Wahlkampfkostenprüfung

Der Rechnungshof hat sich im Rechtsstreit mit der FPÖ um die Wahlkampfkosten-Prüfung zur EU-Wahl im Vorjahr wie angekündigt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der entsprechende Antrag sei in den vergangenen Tagen eingebracht worden, teilte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth auf APA-Anfrage mit. Der VfGH muss nun die Grundsatzfrage klären, ob die Prüfkompetenz des Rechnungshofs nach dem Parteiengesetz […]

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Regierung beschloss Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Regierung hat am Mittwoch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Großteils schon bekannte Vorhaben wie die Prüfung von Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen wurden dabei mit Umsetzungsdaten versehen. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts soll bis ins zweite Quartal 2026 gelingen, berichtete Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Ressortchefin betonte, […]

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Kindliche Sexpuppen und Waffen: EU stellt Anfrage an Onlinehändler Shein

Wegen des Verkaufs kinderpornografischer Sexpuppen und illegaler Waffen hat die EU-Kommission zusätzliche Informationen vom Onlinehändler Shein angefragt. Die Kommission habe wegen Hinweisen auf den Verkauf illegaler Produkte eine Anfrage an Shein geschickt, erklärte die Behörde am Mittwoch. Demnach vermutet die Kommission, dass Sheins Geschäftsmodell ein „systemisches Risiko für Verbraucher in der gesamten Europäischen Union“ darstellen […]

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Flughafen-Wien-Chef: „Wir können auch mit zwei Pisten weiter wachsen“

Am Dienstag Abend teilte der Flughafen Wien mit, vom Bau der dritten Piste Abstand zu nehmen. Im KURIER-Gespräch begründet er der Chef des Flughafen Wien Günther Ofner diesen Schritt. KURIER: Wie schwierig fällt es Ihnen, die 3. Piste, das Prestigeprojekt des Flughafens einzustellen? Sie haben immerhin 25 Jahre, unglaublich langwierige Verfahren und 90 Millionen Euro […]

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Abschiebungen: ICE-Agenten nehmen Angehörige von Trump-Sprecherin Leavitt fest

Die US-Migrationsbehörde ICE hat Medienberichten zufolge eine Frau aus dem familiären Umfeld von Regierungssprecherin Karoline Leavitt festgenommen. Die Mutter von Leavitts Neffen sei aus der Stadt Revere in Massachusetts nach Louisiana in eine ICE-Abschiebe-Einrichtung gebracht worden, berichteten verschiedene US-Medien. Die Frau habe mit Leavitts Bruder Michael einen Sohn aus einer vergangenen Beziehung. Die Sprecherin des […]

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Nur wenige identifiziert: Israel übergab 15 Leichen von Palästinensern

Im Rahmen der Gaza-Waffenruhe hat Israel erneut die Leichen von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übergeben. Die Leichname seien durch Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden, teilte die von der militanten Palästinenserorganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. In Israel war zuvor die Leiche einer weiteren Geisel identifiziert worden, die aus dem Gazastreifen […]

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Westenthaler im ORF-Stiftungsrat für „parteipolitische Spielchen“ gerügt

„Chaostage am Küniglberg“ und eine ORF-„Blamage“: Solche und weitere Aussagen des von der FPÖ entsandten Stiftungsrats Peter Westenthaler wollen ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer und sein Stellvertreter Gregor Schütze nicht unkommentiert lassen. Lederer rügte Westenthaler am Mittwoch für seine „respektlosen Äußerungen“. Schütze erinnerte daran, dass das oberste ORF-Gremium „kein Miniparlament“ sei und man es nicht für „parteipolitische […]

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Kleiner Fuß, große Fußstapfen: Expertin entdeckt Michelangelo-Zeichnung

Es ist vermutlich die Hoffnung, die alle Kandidaten der Show „Bares für Rares“ insgeheim hegen: Ein Erbstück wird Experten zur Schätzung vorgelegt und entpuppt sich plötzlich als etwas wirklich Großes. Auch wenn es, wie im vorliegenden Fall, gerade einmal 11,5 mal 13,5 Zentimeter groß ist.  Doch die Zeichnung eines Fußes, die ein Interessent zunächst als […]

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Bericht: Österreich fixiert Milliarden-Deal für italienische Kampfjets

Wie die Krone berichtet, soll es nun endgültig feststehen: Das Bundesheer kauft zwölf Kampfjets des italienischen Herstellers Leonardo. Auch wenn die Verträge dem Vernehmen nach noch nicht unterzeichnet sind: Offiziell bestätigen dürften den Deal das Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium demnach gegen Ende der Woche.  Die neuen Ultraschall-Jets folgen auf die Saab 105, die 2020 ausgemustert wurden. […]

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