Mit Verspätung haben die Verhandlungen über Beamtengehälter begonnen. Rechnungshof und Agenda Austria fordern eine Nulllohnrunde, was dem Staat 2025 rund 700 Millionen Euro sparen würde.
Heute bekommt Österreich einen neuen Finanzminister: Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr folgt auf Magnus Brunner (ÖVP), der sich als EU-Migrationskommissar gen Brüssel verabschiedet. Wie lange der Innsbrucker das Amt bekleiden darf, hängt davon ab, ob und wie schnell sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Dreierkoalition einigen. Immerhin: Langweilig dürfte dem Übergangsminister nicht werden.
Als erste Aufgabe, muss er mit Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) und den Gewerkschaften die Gehaltsabschlüsse für Beamte verhandeln. Weil die Gespräche erst am Montag und damit vergleichsweise spät starteten, gab es bereits erste Proteste – weitere stehen bevor.
Enormer Zeitdruck
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat ihre Forderungen bereits im August der türkis-grünen Bundesregierung übermittelt. Danach habe sich „Ewigkeiten nichts getan“, kritisiert Thomas Krebs, FCG-Vertreter der Wiener Lehrergewerkschaft. Obwohl „enormer Zeitdruck“ bestehe: Damit die Gehaltsanpassung Anfang 2025 in Kraft treten könne, müsse sie der Bundesrat spätestens am 19. Dezember absegnen.
Nicht nur die zähen Verhandlungen, sondern auch Forderungen nach einer Nulllohnrunde, erzürnen die Beamtenschaft. Wie viel sich der Staat damit sparen könnte und welche Lösung realistisch ist – die wichtigsten Fragen und Antworten:
Welche Berufe zählen zum öffentlichen Dienst?
In Österreich gibt es derzeit 797.300 Bundesbeschäftigte. Die meisten, rund 33 Prozent, arbeiten im Bildungssektor, 27 Prozent (unter anderem als Polizisten) im Sicherheitsbereich und 15 Prozent in der Landesverteidigung.
Wie hoch könnte die Lohnanpassung für 2025 ausfallen?
Als Untergrenze für die Gehaltsverhandlungen gilt die Inflationsrate des Vorjahres. Aktuelle Ausgangsbasis für Regierung und Gewerkschaften: eine Inflation von 3,8 Prozent bei einem Wirtschaftswachstum von minus 0,6 Prozent. Die Beamten fordern einen „angemessenen“ Abschluss, um die Kaufkraft der Bundesbediensteten zu erhalten. Angesichts der aktuellen Pensionierungswelle gehe es außerdem darum, dass die Berufe attraktiv blieben.
Was kostet die Lohnanpassung den Staat?
Laut Berechnungen des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria rund 180 Millionen Euro pro Jahr und Prozentpunkt. „Wenn die Gehälter also im Ausmaß der rollierenden Inflation, um 3,8 Prozent steigen, würde das 2025 zusätzlich 700 Millionen Euro kosten“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera im Gespräch mit dem KURIER.
Warum starteten die Verhandlungen heuer vergleichsweise spät?
Brunner dürfte mit der Vorbereitung auf seinen neuen Job andere Prioritäten gehabt haben. Auch Kogler habe laut Krebs keinen großen Schritt zur Aufnahme von Gesprächen getätigt.
Wie stark erhöhten vergangene Regierungen die Beamtengehälter?
Von 2007 bis 2022 sind die Bruttojahreseinkommen aller Berufsgruppen laut Agenda Austria über der Inflationsrate gestiegen (siehe Grafik). Im Gegensatz zu den vollzeitbeschäftigten Arbeitern, deren Gehälter „nur“ um 41,4 Prozent stiegen, seien Beamte mit 45,4 Prozent Lohnanstieg aber klar im Vorteil, betont Kucsera. Zusätzlich würden Beamte im Vergleich zu allen anderen Gruppen höhere Privilegien genießen – etwa beim Kündigungsschutz oder bei den Pensionen. In den vergangenen zehn Jahren seien die Beamtengehälter fast immer über der Inflationsrate angepasst worden, betont der Ökonom.
Wer fordert eine Nulllohnrunde?
Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs, sieht den richtigen Zeitpunkt für eine Beamten-Nulllohnrunde – also ein einmaliges Aussetzen der Lohnsteigerung. Das könnte ein Beitrag im Kampf gegen das hohe Budgetdefizit leisten. Auch Kucsera hält eine Nulllohnrunde oder eine Erhöhung unter der Inflationsrate für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
