Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen eine Abschaffung der Neutralität ausgesprochen. „Ich würde das für einen riesigen Fehler halten“, sagte Fischer im APA-Interview anlässlich des 70. Jahrestags des Staatsvertrags. Der Gedanke, dass die Neutralität Österreich nicht schütze, sei „falsch“, betonte der frühere SPÖ-Politiker.
Der anerkannte Status als neutrales Land sei „vielleicht mehr Schutz als 5.000 amerikanische Soldaten auf österreichischem Boden“.
„Unklug und leichtfertig“ die Neutralität herunterzutun
Fischer zitierte diesbezüglich das bekannte Bonmot des sowjetischen Diktators Josef Stalin, der einst gefragt habe, wie viele Divisionen der Papst habe. „Die Neutralität hat keine Divisionen, die uns schützen, sie hat keine Maschinengewehre, sie hat keine Panzer. Aber es ist ein Status, der allen Ländern bekannt ist und den wir mit Gewissen und korrekt und fair beibehalten haben.“ Somit müsse sich jeder Staat überlegen, ob er ein neutrales Land wie Österreich angreifen würde, in dem noch dazu internationale Organisationen wie die UNO oder OPEC ihren Sitz hätten. Dies brächte nämlich „viel mehr Prestigeverlust und Vorwürfe und Anklagen in internationalen Gremien, als es einen Gewinn bringt“, argumentierte Fischer. Deshalb sei es „unklug und leichtfertig, so die Neutralität herunterzutun“, formulierte er in Richtung der heimischen Neutralitätskritiker.
Fischer betonte, dass Österreich rechtlich befugt sei, die Neutralität abzuschaffen. Kritisch sieht er auch Überlegungen, den politisch mit der Neutralität eng verknüpften Staatsvertrag für obsolet zu erklären. Gegen die in ihm enthaltenen Bestimmungen, etwa das Anschlussverbot an Deutschland oder das Verbot bestimmter Waffen, habe er nichts. Der Staatsvertrag hätte im Jahr 1955 aus sowjetischer Sicht ein Modell für Deutschland werden sollen, erinnerte der frühere Bundespräsident. Doch weder die dortigen Politiker noch die Amerikaner hätten das österreichische Modell auf Deutschland übertragen wollen, das damit bis zum Ende des Kalten Krieges geteilt blieb.
Weniger als an der Neutralität hängt Fischer am Nationalfeiertag 26. Oktober. Für die Sozialdemokratie sei nach dem Zweiten Weltkrieg der 12. November – der Tag der Republikgründung im Jahr 1918 – „die erste Wahl“ gewesen. Dies habe aber die ÖVP anders gesehen, die wiederum für den Staatsvertragstag 15. Mai eingetreten sei. Diesbezüglich habe es damals bei der SPÖ die Befürchtung gegeben, dass der Feiertag von der Partei des damaligen Kanzlers Julius Raab und des damaligen Außenminister Leopold Figl „vereinnahmt“ werden könnte. Somit habe man den Tag nach dem Abzug des letzten alliierten Soldaten aus Österreich gewählt. „Vielleicht war es nicht gescheit, vielleicht ist es typisch für Österreich, als Kompromiss.“
Besatzungszeit war „eine lange Zeit“
Für ihn als Kind sei die alliierte Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg „eine lange Zeit“ gewesen. „Die Besatzungsmächte waren irgendwie omnipräsent. In jedem Kabarett sind die Besatzungsmächte vorgekommen, in jeder Wochenschau“, erinnerte sich Fischer. Zwar habe er nicht unmittelbar unter der Besatzungszeit gelitten, doch habe man etwa für die Fahrt zwischen Wien und Graz bis zu acht Stunden einrechnen müssen. Fischer erinnerte auch an Termine seines Onkels Otto Sagmeister als Ernährungsminister in der sowjetischen Kommandantur. „Das war immer ein ungutes Gefühl, wenn man dort hingegangen ist. Wenn er nach zwei Stunden nicht zurückgekommen ist, hat schon die Frage begonnen, dauert das so lange, ist da etwas nicht in Ordnung, ist …read more
Source:: Kurier.at – Politik
