Vizekanzler Andreas Babler will beim Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro tendenziell nicht mehr nachschärfen.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der auch für Wohnen, Kultur, Kunst und Medien zuständig ist, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Dabei ging es unter anderem um das Budgetdefizit, die SPÖ-Handschrift im Regierungsprogramm und Migration.
Türkis-Rot-Pink hat sich bekanntlich auf ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro geeinigt. Die Summe orientiert sich an den Wirtschaftsprognosen von Jänner und würde reichen, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Doch die Prognosen fallen, wie auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bestätigte, schlechter aus als befürchtet. Die konkreten, neuen Zahlen veröffentlichen die Institute kommende Woche.
Kommt dann ein noch größeres Sparpaket? Babler ist mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft dagegen: „Noch mehr zu sparen, das wäre nicht gut für den Konsum und die Konsumlaune.“ Die Regierung benötige ja auch Spielraum, um um die Teuerung abzufedern. Marterbauer meinte am Samstag, ein Defizitverfahren sei kein „Hals- und Beinbruch“. Er finde die Aussage Marterbauers sympathisch und sei froh über die „Entemotionalisierung“ der Debatte, sagt Babler. Die SPÖ hatte sich im Gegensatz zu ÖVP und Neos von Anfang an dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren in Kauf zu nehmen.
„Habe die SPÖ wieder in die Regierung geführt“
Darauf angesprochen, dass von seinen Ansagen beim Amtsantritt als Parteichef der SPÖ „wenig übrig geblieben sei“, meint Babler, es gebe sehr wohl eine sehr starke sozialdemokratische Handschrift im Regierungsprogramm: Mietpreisstopp, Bankenabgabe oder höhere Übergewinnsteuern für die Energiewirtschaft. In der SPÖ stünden nun sozialdemokratische Themen wieder im Vordergrund und „ich habe die Sozialdemokratie wieder in die Regierung geführt“, so Babler.
Zum Thema Asyl- und Migrationspolitik betont der Traiskirchner, dass auch der SPÖ „Ordnung“ wichtig sei: „Wir wollen wissen, wer im Land ist, wir wollen gute Registrierungsverfahren.“ Beim Familiennachzug gehe es mit der geplanten Kontingentierung nun genau darum.
Bablers Wohnpläne
Was die Regierung nach rund 20 Jahren wieder einführen will und Babler „ganz wichtig“ findet: Eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, die derzeit von den Bundesländern teils für andere Zwecke verwendet wird. Die öffentliche Wohnbauförderung ist über die vergangenen Jahrzehnte in Relation zum BIP dementsprechend gesunken. Mit den Bundesländern habe er darüber noch nicht gesprochen, sagt Babler.
Was er betont: Dass die Regierung auch die Erhöhung von Mieten im nicht-regulierten Bereich bremsen will. „Das wird in den nächsten Monaten umgesetzt. Ich freue mich sehr, dass das kommt.“ Die Mieterhöhung soll maximal bei drei Prozent und der Hälfte der darüberliegenden Inflationsrate liegen dürfen. Heißt: In einem Jahr mit einer hohen Inflation von vier Prozent, dürften die Mieten um maximal 3,5 Prozent erhöht werden. Das Modell befindet sich aktuell in Verhandlung.
Source:: Kurier.at – Politik
