Vor allem für die Neos sind vorzeigbare Reformprojekte essenziell. Bei der SPÖ sorgt die Budget-Situation für Bauchweh
Koalitionsgespräche sind kompliziert. Doch was die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos angeht, ist die Sache noch um ein Vielfaches komplexer als sonst. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals drei Gesprächspartner am Tisch sitzen.
So macht das Budget gehörig mehr Kopfzerbrechen als sonst. Nach wie vor ist offen, welchen Spar- bzw. Budgetpfad die Republik in den nächsten Jahren einschlagen muss.
Das schiere Sparvolumen erhöht insbesondere bei der SPÖ die Nervosität. „Bei Einnahmen von 100 Milliarden Euro müssen wir zwischen 15 und 24 Milliarden sparen. Das hat es so noch nicht einmal ansatzweise gegeben, gleichzeitig waren wir zuletzt nicht in der Regierung“, sagt ein SPÖ-Verhandler. Aus parteitaktischer Perspektive müsste die SPÖ in Opposition bleiben – wer will härteste Sparmaßnahmen verantworten, wenn er selbst nicht dafür verantwortlich ist?
Verhaltensethik
„Es gibt aber auch die Verhaltensethik“, sagt der SPÖ-Mann. „Und die sagt: Wir dürfen uns als staatstragende Partei nicht aus der Verantwortung stehlen. Außerdem können wir Maßnahmen nur beeinflussen, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen.“
Hier kommt die nächste Ebene ins Spiel, die die Verhandlungen verkompliziert. Denn vor allem was die Maßnahmen angeht, sind die Neos unzufrieden. Sie vermissen die „Leuchtturm“-Projekte, also prestigeträchtige Vorhaben, die man nicht nur der Bevölkerung, sondern auch intern als Erfolg verkaufen kann. Man steht unter Druck, denn die Neos müssen den fertigen Koalitionspakt von den Parteimitgliedern absegnen lassen.
Vorzeigeprojekte erwartet man sich vor allem in den Bereichen Bildung und Pensionen. In den Personalfragen geben sich die Neos selbstbewusst. Sollten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein, wären Bildungs- und Finanzministerium für sie Schlüsselressorts.
Die am Wochenende ventilierte Neos-Forderung, dass die Landeshauptleute mit an den Verhandlungstisch müssen, sieht man in ÖVP wie SPÖ unterschiedlich: Die einen orten eine Selbstverständlichkeit – weil ja schon in den Untergruppen Länder-Vertreter verhandelt hätten. Anderen gilt die Ansage als „Sollbruch-Stelle“. Warum? Da die Neos wissen, dass keinesfalls alle Landeshauptleute an den Verhandlungen teilnehmen, könnten sie die Verhandlungen an dieser Forderung platzen lassen. Wann? Wenn absehbar ist, dass ihre Basis das Regierungsprogramm nicht mitträgt.
Source:: Kurier.at – Politik
