In den vergangenen Monaten machten Freiheitliche allen voran gegen Transpersonen Stimmung und schimpften über „Gender-Ideologie“ oder „Woke-Wahnsinn“.
Die Möglichkeit einer blau-schwarzen Bundesregierung unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) sorgt bei vielen für Sorge. Besonders die LGBTIQ+-Community sah sich in der Vergangenheit immer wieder verbalen Attacken der Freiheitlichen ausgesetzt. Ohne Verfassungsbruch zu begehen, seien rechtliche Einschränkungen der Community aber kaum möglich, erklärt der Jurist Helmut Graupner im Gespräch mit der APA.
Das Totalverbot von Homosexualität wurde in Österreich erst 1971 aufgehoben, dafür traten mehrere Sonderparagrafen in Kraft. Der letzte fiel erst Anfang der 2000er-Jahre und legte bis dahin für homosexuelle Handlungen unter Männern ein höheres Schutzalter fest. Beides sei heute nicht mehr möglich. Aber auch die Möglichkeit der Befruchtung bei lesbischen Paaren oder die Ehe für alle seien unverrückbar.
„Das alles ist verfassungsrechtlich abgesichert und darf auch nicht abgeschafft werden“, betonte Graupner. Da es in Österreich anders als etwa in Deutschland keine Vorabprüfung des Verfassungsgerichtshofes gibt, könnte zwar etwa bei der Ehe wieder ergänzt werden, dass diese nur zwischen Mann und Frau abgeschlossen werden kann. Der VfGH würde diese Passage aber wohl zeitnah wieder streichen.
Abgesichert ist auch das dritte Geschlecht als Eintrag neben Mann und Frau. Gegen dieses spricht sich die FPÖ in ihrem Wahlprogramm besonders stark aus. „Um das zu ändern, braucht man jedenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit und selbst dann ist es nicht sicher, ob das ohne Volksabstimmung geht.“ Eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung gab es in der Geschichte der Zweiten Republik aber erst einmal, nämlich jene über den EU-Beitritt.
Einschränkungen bei einfachen Gesetzen möglich
Graupner, der selbst einige dieser Gesetzesänderung zu Gunsten der Community vor Gericht erstritten hatte, sieht diese Situation auch als Ergebnis seiner Arbeit. „Das sind die Errungenschaften unseres langjährigen und harten Kampfes, der dazu geführt hat, dass vieles jetzt verfassungsgesetzlich abgesichert ist und damit höchstens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder weggenommen werden kann.“
Kurier / schraml wilhelm
Möglich seien Einschränkungen bei Gesetzen, für die die einfache Mehrheit von 92 Mandataren reicht. So könnte etwa der vergangenes Jahr verabschiedete gratis Zugang zur PrEP, einer HIV-Prophylaxe, zurückgenommen werden. Diesem stimmten damals alle Fraktionen bis auf die Freiheitlichen zu. Durchaus möglich sind Einsparungen bei Bundesförderung, spricht sich die FPÖ in ihrem Programm doch gegen „Steuergeld für die Bewerbung von ‚queeren‘ Experimenten“ aus.
Transpersonen als Feindbild der Freiheitlichen
In den vergangenen Monaten machten Freiheitliche allen voran gegen Transpersonen Stimmung und schimpften über „Gender-Ideologie“ oder „Woke-Wahnsinn“. Zum besonderen Feindbild hatten sich die Blauen mehrere Kinderbuch-Lesungen von Dragqueens auserkoren, dabei handle es sich nach blauem Weltbild um „Frühsexualisierung“.
Das sei schlicht falsch, so Graupner: „Da wird weder irgendein erotischer oder sexueller Text vorgelesen, sondern einfach Märchengeschichten, wo halt dann auch zwei Buben oder zwei Mädchen ein Liebespaar sind.“ Mit Sex hätten solche Lesungen wenig zu tun: „Dragqueens sind halt weiblich gekleidet, aber nicht besonders sexuell aufreizend. Gegen die üblichen Cheerleader sind das alte Jungfern, und die mutet man Kindern auch zu – in sexy Höschen und halb nackt.“
Antrag gegen Konversionstherapien von FPÖ und ÖVP unterstützt
Wenig optimistisch zeigt sich Graupner, was den Schutz vor Diskriminierung im Privatbereich betrifft. Nach wie ist es dort, wo der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
