Armeeflugzeuge im Einsatz: USA starten „größte Massenabschiebung der Geschichte“

Politik

Mehr als 500 illegal eingewanderte Migranten wurden festgenommen und teilweise abgeschoben. Ein neues Gesetz soll leichtere Abschiebungen ermöglichen.

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und „hunderte“ abgeschoben.

„Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. „Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt an.

US-Kongress verabschiedete Verschärfung für irreguläre Migranten

Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.

Betroffene sollen künftig auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden. Das Repräsentantenhaus bestätigte den „Laken Riley Act“ wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das Trump in seiner 2. Amtszeit unterzeichnet.

Der „Laken Riley Act“ verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.

  "Für mich sah es aus wie ein Hitlergruß“: Grünen-Politiker prangert Musk an

Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten Trump ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren. Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, Ras J. Baraka, mitgeteilt, Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE hätten Gebäude durchsucht und „ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne Papiere und auch Staatsbürger“ festgenommen.

Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen

US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind.

Die Behörden sind allesamt dem Justizministerium unterstellt. „Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen“, teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.“

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.