Vor Beginn der ersten Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek bringen sich die Parteien in Stellung. FPÖ, Grüne und ÖVP gaben am Dienstag jeweils Pressekonferenzen im Stundentakt.
Ein Thema hatten sie dabei gemeinsam: Der 1.300-seitige Bericht der Polizei zur Auswertung von Pilnaceks Smartwatch, der noch nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde.
Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP vor, die Aufklärung im Fall des im Oktober 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs systematisch zu behindern. Ebenso wie die Neos und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks.
Hanger: „Rosenkranz soll Vorsitz zurücklegen“
Die ÖVP fordert den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser. Dieser „schadet dem Ansehen der insgesamt wichtigen Institution Volksanwaltschaft“, betonte Fraktionsführer Andreas Hanger bei seiner Pressekonferenz um 11 Uhr. Der blaue Volksanwalt hatte Mitte Dezember einen Zwischenbericht zur Causa Pilnacek veröffentlicht, dabei aber nur Verschwörungstheorien von Peter Pilz und der FPÖ übernommen und wesentliche Verfahrensergebnisse ignoriert (mehr dazu hier).
Ein „ausgezeichneter Volksanwalt“ sei hingegen der nunmehrige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gewesen. Für den Vorsitz im U-Ausschuss halte er diesen jedoch für befangen. Die Staatsanwaltschaft Krems, die wegen ihrer Ermittlungen in der Pilnacek-Causa unter anderem von der FPÖ kritisiert wird, hat zuletzt die Anklage gegen Rosenkranz‘ ehemaligen Büroleiter René Schimanek wegen Wiederbetätigung einbrachte.
Hanger sieht hier eine mögliche Befangenheit. Zumindest bei der Befragung der Vertreter der Staatsanwaltschaft solle Rosenkranz den Vorsitz zurücklegen.
Geäußert hat sich Hanger beim Pressegespräch auch zur Kritik am Innenministerium, das bis dato den 1.300-seitigen Bericht zur Auswertung der Smartwatch Pilnaceks nicht an den U-Ausschuss geliefert hat. Hanger unterstützt die Forderung von Neos, Grünen und FPÖ. „Alles her damit“, sagt er. Betont aber, dass für die Lieferung das Justizministerium zuständig sei.
APA/HELMUT FOHRINGER
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionschef.
Wotschke: „Entscheidende Hinweise auf mögliche Einflussnahme“
„Unabhängig vom zuständigen Ministerium kann es nicht sein, dass die Auswertung sowie die Rohdaten dem U-Ausschuss bis heute nicht vorliegen“, kritisierte auch Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in einer Aussendung. Die Smartwatch sei ein zentrales Beweismittel, ihre Daten könnten „entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern“.
APA/HANS KLAUS TECHT
Sophie Wotschke, Neos-Fraktionschefin.
Umso unverständlicher sei es, „dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar immer noch nicht fertiggestellt wurde – fast zweieinhalb Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen“. Sie meint damit einen ergänzenden Bericht, den ein IT-Experte der Justiz für Oktober in Aussicht gestellt hatte, der aber noch nicht vorliegt.
Transparenz und vollständige Aktenlieferungen seien die Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung der Causa, so Wotschke und forderte, dass ausnahmslos alle relevanten Akten vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
Die Smartwatch habe wirklich sehr großes Informationspotenzial, sagte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker – ebenfalls bei einer Pressekonferenz an diesem Vormittag. Das Innenministerium sah sich bezüglich des Auswertungsberichts gegenüber der Presse als nicht zuständig und verwies auf das Justizressort.
Tomaselli: „Absicht oder Unvermögen?“
Auch die Grünen wollen Zugang zu den Daten – sie werden in der Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses am Donnerstag ergänzende Beweisanträge an die Justiz und das Innenministerium stellen, kündigte Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag an.
Dabei erneuerte sie auch ihre Kritik an den Ermittlungen nach Pilnaceks Tod. Beim U-Ausschuss …read more
Source:: Kurier.at – Politik
