Keine leichte Kost für Pazifisten. In der ORF-Reihe „Das Gespräch“ wurde am Sonntag über Aufrüstung und längeren Wehrdienst diskutiert.
Es war eine hochkarätige Runde, die diesmal am Sonntag zu später Stunde in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ Platz genommen hatte: Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der deutschen FDP, Sprecherin des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, der bekannte Militäranalyst Franz-Stefan Gady, der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Generalmajor Erwin Hameseder und Roger Köppel, Chefredakteur der rechten Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche. Letzterer war interessanterweise in die Runde gerutscht, weil niemand von der FPÖ bei der Diskussion dabei sein wollte, wie Moderator Tobias Pötzelsberger – er vertrat diesmal Susanne Schnabl – bei der Vorstellungsrunde anmerkte.
Köppel war es auch, der sich sofort als Fan von Donald Trump outete, weil dieser mit Wladimir Putin Friedensgespräche führen und so den Ukraine-Krieg beenden wolle. Köppel: „Da habe ich meine innere amerikanische Flagge gehisst.“ Für die Europäische Union hatte er keine schmeichelnden Worte übrig. Sie würde nicht mit Putin verhandeln. Von Strack-Zimmermann erhielt er dafür sofort eine rüde Abfuhr: „Sie machen aus Wladimir Putin eine Friedenstaube.“ Er sei allerdings „ein Mörder, ein Killer“, der nur das Recht des Stärkeren kenne. Europa müsse aufrüsten und seine Armeen stärken, weil sich auch die Rolle der USA geändert habe.
Gady: Nachrüstung notwendig
Unterstützung erhielt die FDP-Politikerin von Franz-Stefan Gady: „Europa braucht eine gut durchdachte Verteidigungspolitik.“ Viel zu lange habe man die europäische Sicherheitspolitik nur über die Außenpolitik definiert und sich auf Amerika verlassen. Deswegen müsse man jetzt gehörig nachrüsten. Dass Wladimir Putin nach der Ukraine auch andere Staaten angreifen werde, könne nicht ausgeschlossen werden.
Den österreichischen Aspekt brachte Erwin Hameseder in die Diskussion. Er begrüßte es nochmals, dass sich die österreichische Bundesregierung dazu entschieden habe, in den kommenden Jahren rund 17 Milliarden Euro in die Nachrüstung zu stecken und danach die jährlichen Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu heben. Er verwies erneut auf die Kommission, die sich mit einer möglichen Verlängerung des Grundwehrdienstes und danach verpflichtenden Truppenübungen befasst. Warum dies passiere, müsse man in einer Zeit, in der sich „die geopolitischen Rahmenbedingungen dramatisch geändert haben“, auch der Öffentlichkeit klar machen. Hameseder: „Das muss man der Bevölkerung ganz klar sagen.“ Einen Grundwehrdienst für Frauen würde er als Generalmajor grundsätzlich auch nicht für falsch halten. Aber: „Das ist politisch nicht umsetzbar.“
Militärgeräte als teurer Schrott?
Als Moderator Pötzelsberger die militärischen Geräte, die jetzt um viele Milliarden zur Aufrüstung angeschafft werden, als teuren Schrott klassifizierte, falls diese gar nicht eingesetzt werden, erhielt er von allen – bis auf Roger Köppel – sofort heftigen Konter. Es gelte, kriegerische Konflikte durch Abschreckung zu verhindern, sagte Gady. Und Hameseder bezeichnete die investierten Milliarden als eine Art „Versicherungsprämie“ für Europa. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederum warnte vor der Illusion, Europa lebe derzeit abseits der Ukraine in Frieden: „Wir leben nicht im Krieg in Europa, wir leben aber auch nicht im Frieden.“
Dabei verwies sie auf den hybriden Krieg, den Russland im Cyber-Bereich seit langem führe. Auch mithilfe von gezielter Desinformation. Dass da Österreich keine Insel der Seligen mehr sei, wurde am Tag nach der Diskussion öffentlich. Der Verfassungsschutz DSN hat eine bulgarische …read more
Source:: Kurier.at – Politik
