Das Gesamtbudget des neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts (FTI-Pakt) ist nach wie vor offen: Bis Ende 2025 hätte die Bundesregierung laut Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) die Dotierung für 2027 bis 2029 vorlegen müssen. Das Säumigbleiben bereitet den unter den Pakt fallenden Forschungsinstitutionen Sorge. „Gesetze sollten eingehalten werden“, hieß es seitens der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) gegenüber der APA. Der FWF pocht auf Planungssicherheit.
Für die laufende Periode 2024-2026 stehen über den FTI-Pakt, für den gesetzlich das Ziel einer langfristigen, wachstumsorientierten Planungs- und Finanzierungssicherheit von Forschung, Technologie und Innovation (FTI) formuliert ist, 5,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Allgemeine Sparzwänge hatten zuletzt Bedenken genährt, dass die Mittel für die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eben nicht wachstumsorientiert ausfallen bzw. gar gekürzt werden könnten. Die Verhandlungen zwischen den zuständigen Ressorts – dem federführenden Wissenschaftsministerium, dem Infrastrukturministerium und dem Wirtschaftsministerium – und dem Finanzministerium starteten wie geplant im frühen Herbst. Ein Ergebnis wurde noch nicht kommuniziert.
ÖAW: Abschluss „bedauerlicherweise nicht erfolgt“
„Dass der FTI-Pakt noch immer nicht abgeschlossen ist, sehe ich kritisch“, so Heinz Faßmann, Präsident der ÖAW und damit von einer der FTI-Pakt-Institutionen: „Wir haben in Österreich Gesetze, und diese sollten eingehalten werden. Eines dieser Gesetze besagt, dass das Budget 2027-2029 für die Forschungseinrichtungen Ende 2025 mit einem realen Plus beschlossen sein sollte. Das ist bedauerlicherweise nicht erfolgt.“ Man müsse aber wissen, wie die budgetäre Entwicklung längerfristig aussieht, „denn Grundlagenforschung benötigt Planungssicherheit“.
Die Gespräche mit dem für die ÖAW zuständigen Wissenschaftsministerium seien sehr produktiv gewesen – „und dieser Teil wurde erfreulicherweise zeitgerecht erledigt“, so Faßmann. Sein Appell an die beiden anderen Forschungsressorts sowie das Finanzressort lautet, „einen schnellen Beschluss im Jänner zu ermöglichen“.
FWF: „Spitzenforschung benötigt rasch Planungssicherheit“
„Der FTI-Pakt bildet die gesetzliche Basis, um weiter erfolgreich in Wissenschaft und Forschung investieren zu können. Gerade die Spitzenforschung benötigt rasch Planungssicherheit, zum Beispiel für die Fortführung der Exzellenzcluster“, sagten Christof Gattringer, Präsident des Wissenschaftsfonds FWF, und FWF-Vizepräsidentin Ursula Jakubek zur APA. Letztendlich komme es aber nicht auf den Tag der Bekanntgabe, sondern auf den Inhalt und die Budgetierung an.
„Von der Dotierung des FTI-Pakts wird es abhängen, ob auch künftig positive Impulse von der Wissenschaft in den Innovationssektor, den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft insgesamt ausgehen können. Angesichts des angespannten Bundesbudgets ist es ebenso wichtig, dass der FTI-Pakt gut innerhalb der Ministerien abgestimmt ist und von der ganzen Bundesregierung getragen wird“, so die Vertreter des FWF, der ebenfalls eine Pakt-Institution ist.
FORWIT: „Braucht verlässliche FTI-Politik“
Auch der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) sprach sich in einem Statement gegenüber der APA für einen raschen Beschluss des FTI-Paktes aus: „Gerade in der wirtschaftlich und budgetär herausfordernden Situation Österreichs braucht der Standort eine verlässliche FTI-Politik“, so Thomas Henzinger, Vorsitzender des Beratungsgremiums für die Bundesregierung. „Planungssichere Finanzierung von Forschung und Innovation ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit, für das Wachstum und für den Wohlstand von morgen. Der Rat appelliert daher, dass dieser für die Zukunftsfähigkeit so essenzielle Hebel mit der notwendigen Priorität und dem entsprechenden Stellenwert behandelt wird.“
Zwei Ressorts verhandeln noch
Seitens des Wissenschaftsministeriums weist man gegenüber der APA darauf hin, dass man seinen Teil zum …read more
Source:: Kurier.at – Politik
