Die EU-Botschafter dürften am Freitag in Brüssel mit der dafür notwendigen Mehrheit für eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens am 12. Jänner in Paraguay stimmen.
Frankreich bleibt beim Nein. Wackel-Kandidat Italien könnte nun hingegen dafür sein: Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach am Mittwoch von „enormen Vorteilen“ des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass Italien seinen Widerstand aufgeben könnte. Österreich wiederum ist durch einen Parlamentsbeschluss an ein Veto gebunden und dürfte dagegen stimmen oder sich enthalten.
Zu Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bolivien ist seit einiger Zeit auch Mercosur-Mitglied, wird vorerst aber nicht beim Abkommen dabei sein.
Der österreichische Bauernbund (ÖAAB) spricht sich nach wie vor vehement gegen den Mercosur-Deal aus. Das unterstrich auch ÖAAB-Präsident Georg Strasser (ÖVP) am Donnerstagabend in der ZIB 2.
Mercosur-Deal: „Gleiche Standards nicht gewährleistet“
Strasser begründete dies mit „fehlender Transparenz“ und dem Hinweis: „Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht zu wissen, was auf ihrem Teller ist.“ Denn „gleiche Standards“, so der Bauernbund-Obmann, seien durch das Abkommen nicht garantiert: „Es ist nicht gewährleistet, dass zum Beispiel der Pflanzenschutz oder Tierhaltung in Europa und in Südamerika zu gleichen Standards durchgeführt wird.“
Auf den Hinweis von Moderatorin ZIB-Margit Laufer auf unterschiedliche Positionen innerhalb der ÖVP sowie auf die Unterstützung durch die Industrie sagte Strasser, zwischen Landwirtschaft und Wirtschaft gebe es viele gemeinsame Interessen, etwa Entbürokratisierung, Senken der Energiekosten und Pflege von Handelsbeziehungen. Aber: „Ich kann es nicht akzeptieren als Bauernvertreter, dass es Projekte gibt, die auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden.“ Er hielt fest: „Das Nein bleibt ein Nein.“
Strasser: „Landwirtschaft so schützen wie die Stahlproduktion“
Zur grundsätzlichen Haltung zu Freihandelsabkommen sagte Strasser: „Wir als Bauernbund befürworten Handelsabkommen prinzipiell, wenn sie fair gemacht sind, wenn Transparenz herrscht und gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind.“ Es gebe „eine Unzahl an Abkommen“, denen die Bauernschaft zugestimmt habe; bei Mercosur bleibe die Einschätzung aber ablehnend, „so wie bei allen anderen Bauernverbänden in Europa“. Auf die Frage nach möglichen Lieferungen aus China ohne Abkommen erklärte Strasser zu chinesischen Produkten auf dem europäischen Markt: „Das würden wir dann genauso ablehnen.“ Er fordert, dass die Europäische Union „die Landwirtschaft so schützt, wie sie die Stahlproduktion in Europa absichern möchte.“
Mit Blick auf den Import von Gentechnik-Futtermitteln aus Südamerika verwies Strasser auf ähnliche Versuche mit europäischem Soja: „Donausoja zum Beispiel ist ein Projekt.“ Diese Anläufe seien jedoch „immer gescheitert“ – und zwar „bei den Preisverhandlungen“. Die österreichische und europäische Landwirtschaft sei „gerne bereit zu höheren Standards auch die Futtermittel aus Europa einzusetzen“, doch „der Konsument und auch die Wertschöpfungskette ist nicht bereit, diese Standards finanziell abzugeben“.
„Schleuderpreise vernichten bäuerliche Existenzen“
Strasser kritisierte im gleichen Atemzug Preisentwicklungen in den Agrar-Bereichen, etwa bei Milch, Schweinefleisch, Erdäpfeln oder Getreide. Er sprach von „Schleuderpreisen“, etwa wenn „eine Semmel um 19 Cent“ und „ein Viertelkilo Butter um 96 Cent“ angeboten werde. Diese Preise würden „bäuerliche Existenzen vernichten“. Zugleich betonte er, Mengen und Preise seien volatil; dennoch sei dies „kein Grund dafür, auf Schleuderpreise in den Regalen zu setzen“.
Einsparpotenzial sieht er bei der Lebensmittelverschwendung und fordert hier „engagierte Konsumentinnen und Konsumenten“ sowie einen „engagierten Handel“.
Auch betonte Strasser: „Es ist völlig klar, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
