Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch genießt als Berater der Ständigen Vertretung von Belarus bei der UNIDO in Wien Immunität und eine Auslieferung an die USA ist deshalb unzulässig.
So begründete das Landesgericht Wien am 4. November 2024 einen seit Dienstag rechtskräftigen Beschluss, den das Gericht der APA anonymisiert zur Verfügung stellte. Im Außenministerium sah man Firtasch indes nicht als Diplomat und auch über seine diplomatischen Aktivitäten ist nichts bekannt.
Mehr als sieben Jahre nach dem Beginn eines Auslieferungsverfahrens gegen den gebürtigen Ukrainer, das im Zusammenhang mit US-Korruptionsvorwürfen bei einem nie realisierten Titangeschäft in Indien stand, erklärte die Ständige Vertretung der Republik Belarus bei den Vereinten Nationen in Wien Dmytro Firtasch 2021 zum Diplomaten – einschlägige Noten wurden im Juni und Juli 2021 an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) sowie an das österreichische Außenministerium (BMEIA) übermittelt. „Unmittelbar nach seiner Ernennung zum Berater der Ständigen Vertretung der Republik Belarus bei den Internationalen Organisationen in Wien habe der Betroffene seine Tätigkeit aufgenommen“, referiert der Gerichtsbeschluss Äußerungen eines Firtasch-Anwalts wenige Tage später.
UNIDO und BMEIA verweigerten Akkreditierung
Sowohl die UNIDO als auch das österreichische Außenministerium verweigerten dem gebürtigen Ukrainer eine formale Akkreditierung, und er erhielt auch keinen Legitimationsausweis. Das Ministerium argumentierte dabei im Oktober 2023 damit, dass es im Rahmen des UNIDO-Amtsitzübereinkommens keine Verpflichtung sehe, Privilegien und Immunitäten jenen Personen zu gewähren, die laut UNIDO nicht rechtmäßig akkreditiert seien. Auch sah man am Minoritenplatz ein rechtliches Hindernis aufgrund einer auf persönlichen Gewinn gerichteten Tätigkeit des Betroffenen in Österreich sowie einen Missbrauch von Privilegien und Immunitäten.
Das Landesgericht Wien, das diese Behördensichtweise im Sinne der Gewaltenteilung für sich als rechtlich nicht bindend erachtete, kam indes bereits im Februar 2024 zur Ansicht, dass Firtasch seit der Übermittlung der Noten absolute Immunität genieße. „Das erkennende Gericht gehe nach Prüfung der Rechtslage ebenfalls davon aus, dass die Republik Österreich als Gaststaat keinen Einfluss auf das Bestehen dieser Immunität habe“, referiert der Gerichtsbeschluss.
Gericht widersprach Völkerrechtsbüro im Außenministerium
Das Argument des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, dass die vom Gericht vertretene Rechtsansicht „Österreich in Kürze zum beliebtesten internationalen Zufluchtsort für Millionenbetrüger, Bankräuber, Mafia- und Drogenbosse, Steuerhinterzieher oder andere Personen werden“ lasse, überzeugte den Richter nicht. Bei Bedenken des Sitzstaates gegenüber einzelnen Vertretern von Mitgliedstaaten, ist der Mitgliedstaat zum Verzicht auf die Immunität seines Vertreters aufzufordern und kann letztlich sogar das Verlassen des Sitzstaates durch den Vertreter – allerdings unter Achtung seiner persönlichen Unverletzlichkeit – erwirkt werden, heißt es im Beschluss.
Im Fall von Firtasch hatte das Gericht zuvor das österreichische Justizministerium aufgefordert nachzufragen, ob man im Außenministerium im Hinblick auf laufende Auslieferungsverfahren auf Firtaschs Immunität verzichten wolle. Das österreichische Außenministerium verweigerte jedoch diese Nachfrage, da Firtasch nicht rechtswirksam bei der UNIDO akkreditiert sei.
Belarussischer Botschaftssprecher kennt Firtasch nicht
Offen lässt der Gerichtsbeschluss indes, worin die diplomatische Tätigkeit des Ukrainers seit 2021 bestanden hat. Firtaschs Anwalt Rüdiger Schender sowie sein österreichischer Sprecher Daniel Kapp wollten am Donnerstag auf APA-Anfrage dazu nichts sagen. Ein Sprecher der belarussischen Botschaft erklärte der APA, keinen Firtasch zu kennen und hier nicht weiterhelfen zu können.
Fraglich ist zudem, ob die Ernennung zum Diplomaten in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
