Die Grünen richten im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ).
Eines der umstrittensten Bauprojekte der vergangenen Jahre steht am Mittwoch im Fokus der aktuellen Stunde im Parlament: Die Grünen bringen eine dringliche Anfrage zum Bau des Lobautunnels an Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) ein. Das Projekt, gegen das es massive Umweltschutz-Bedenken gibt, wurde von dessen Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppt. Die Dreierkoalition will es jetzt wiederaufnehmen, um den Nordosten Wiens verkehrstechnisch zu entlasten.
Von „Betonfantasien der Regierung“ spricht Gewessler. Man solle die ohnehin knappen Finanzmittel nicht dorthin stecken, wo „unnötig zubetoniert“ werde. Die Grünen wollen nun von Hanke wissen, warum er den Tunnel entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnis dennoch bauen wolle.
Klimacheck
Auch ein zweiter Antrag der Grünen geht um den Klimaschutz: Hier geht es um einen verpflichtendem Klimacheck, dem alle Gesetze unterworfen werden sollen. Dieses Vorhaben stammt noch aus der Ära der türkis-grünen Regierung, sei aber damals am Veto der ÖVP gescheitert. Eine Umsetzung sei nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sie sich auch Voraussetzung dafür, dass sich Österreich 110 Millionen Euro im Rahmen des EU-Aufbauplans abholen könne.
Kritik kommt von Gewessler auch an der Streichung der Förderung bei der Errichtung privater Photovoltaik-Anlagen. „Wir brauchen sie aber für das Erreichen der Klimaziele. Und damit wir das Land unabhängig von fossilen Importen gemacht“, sagt Gewessler, die sich auch für die Beibehaltung des Klimabonus ausspricht: „Ihn zu streichen, ist auch sozial ungerecht. Er unterstützt Menschen mit geringem Einkommen überproportional.“
Auch Parteichef Werner Kogler plädiert für „sinnvolles Sparen versus dummes Kürzen“. So könne man etwa das Dienstwagen- und Dieselprivilleg zurückfahren. Hier geht es um Milliarden.“ Nicht nachlassen sollte man hingegen bei der Gebäudesanierung, was auch gut für die Wirtschaft sei.
Nationalfonds: Rosenkranz wird abwählbar
Mit all diesen Themen werden sich die Grünen wohl eher nicht durchsetzen. Wohl aber bei einem anderen: Schon im November hatte Klubchefin Sigrid Mauer – gemünzt auf den umstrittenen freiheitlichen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz – ein Gesetz eingebracht, wonach der Nationalratspräsident nicht automatisch Vorsitzender des Nationalfonds wird, der Holocaust-Überlebende und andere NS-Opfer unterstützt.
Die Regierungsparteien haben sich angeschlossen, das Gesetz soll am Donnerstag beschlossen werden. Wie berichtet, beinhaltet es die Möglichkeit, dass der Vorsitzende vom Hauptausschuss des Nationalrats abgewählt werden kann.
Source:: Kurier.at – Politik
